Ist der Unterhalt für ein minderjähriges Kind mittels einer Jugendamtsurkunde tituliert worden und enthält diese Urkunde keine zeitliche Befristung, so wirkt sie über die Volljährigkeit eines Kindes hinaus. Das volljährige Kind kann hieraus vollstrecken. Für den Fall, dass ein höherer Unterhalt beansprucht wird oder der Unterhaltsschuldner keinen oder geringeren Unterhalt leisten möchte, bedarf [...]
Wenn Arbeitnehmer Geld in Betriebsrenten einzahlen, müssen sie befürchten dass ihre Vorsorge in den ersten Jahren komplett durch hohe Abschlusskosten aufgezehrt wird. Im Jahre 2007 hatte zwar das Landesarbeitsgericht München einer Frau 5.000,- Euro Erstattung zugesprochen, die über 6.000,- Euro eingezahlt hatte und nur 630,- Euro beim Verlassen der Firma erhalten sollte. Dieses Urteil ist jedoch [...]
Eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses bedarf immer auch eines berechtigten Interesses des Vermieters an dessen Beendigung. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB beschreibt hierbei den häufigsten in der Praxis vorkommenden Fall, der sog. „Eigenbedarfskündigung“: Wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötig, liegt ein solches [...]
Auch schwerbehinderte Autofahrer müssen Platz für einen Rosenmontagsumzug machen. Wenn sie in einem verkehrsberuhigten Bereich trotz des Umzugs parken, müssen sie die Abschleppkosten bezahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Kläger hatte am Rosenmontag gegen 09:30 Uhr seinen Pkw in einem verkehrsberuhigten Bereich geparkt. Ausgerecht im Zugweg des Rosenmontagsumzuges. Nachdem [...]
Die Leistungen einer privaten Pflegezusatzversicherung mindern die steuerlich abzugsfähigen Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden. Ein schwerst pflegebedürftiger Mann in der Pflegestufe III machte geltend, dass das Pflegegeld seiner privaten Pflegezusatzversicherung nicht auf seine Heimunterbringungskosten anzurechnen sei. Dem ist der 12. Senat [...]
Die Bezeichnung eines Perlweins als „Paradie-Secco” darf nicht untersagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Die Klägerin vertreibt zwei Perlweine mit zugesetzter Kohlensäure unter der Bezeichnung Paradissecco. Das beklagte Land vertrat die Auffassung, dass sich dieser Name an die Deidesheimer Weinlage „Paradiesgarten” anlehne. Weil eine geografische Herkunftsangabe bei [...]
Eine vom Finanzamt mittels Computer-Fax übersandte Einspruchsentscheidung ist nichtig, wenn sie mit keiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Sie entfaltet keine Rechtswirkung und setzt damit die Klagefrist nicht in Gang. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Nach Angaben des Klägers habe der die Einspruchsentscheidung des Finanzamtes nicht erhalten. Das Finanzamt legte [...]
Eine Witwenrente steht dem überlebenden Ehepartner bei einer Ehe unter einem Jahr Dauer nur im Ausnahmefall zu. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden. Danach besteht ein Anspruch nur dann, wenn die Eheschließung nicht allein oder überwiegend aus Gründen der Hinterbliebenenversorgung erfolgt ist. Dies kann nur in der Einzelfallbetrachtung festgestellt werden. Im aktuellen Fall hatte [...]
Ein Verkehrsunfall ist, auch wenn nur ein geringer Sachschaden vorliegt, für alle Beteiligten ein Ärgernis. Noch ärgerlicher wird es, wenn man überzeugt davon ist, an dem Unfall zumindest nicht alleine Schuld zu sein, die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung dennoch der Gegenseite den vollen entstandenen Schaden augleicht und den eigenen Versicherungsnehmer sodann mit einem höheren [...]
Der Erste Senat das Bundesverfassungsgerichts hat am 09.02.2010 (Az.: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) entschieden, dass die für alleinstehende Hilfebedürftige maßgebliche Regelleistung in Höhe von (vormals) 345,00 € nicht in verfassungsgemäßer Weise ermittelt wurde. Das Statistikmodell, das die Grundlage für die Bestimmung der Regelleistung bildet, sei zwar eine verfassungsrechtlich [...]
