Reisekrankenversicherung muss trotz Vorerkrankung zahlen.

Aug 10
18
Sozialrecht und Arbeitsrecht
Wenn ein Patient im Urlaub eine Reisekrankenversicherung abgeschlossen hat und einen Herzinfarkt erleidet, muss die Versicherung trotzdem zahlen und kann sich nicht auf die „verschwiegene“ Vorerkrankung berufen. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht Köln. Es ging um 24.000 Euro. Eine 71 jährige Frau erlitt beim Besuch des Schwiegersohnes im Ausland einen Herzanfall und musste operiert werden. [...]

Voller Schadensersatz beim Fahren ohne Gurt ?

Aug 10
17
Anschnallen, grobe Fahrlässigkeit
Wenn Sie bei einem Unfall nicht angeschnallt waren, ist die Gefahr groß, dass die Versicherer versuchen, sich aus ihrer Schadensersatzpflicht zu winden. Dieses Verhalten ist im kürzlich entschiedenen Fall vom Oberlandesgericht jedoch in ihre Schranken gewiesen worden. Trifft den Unfallverursacher eine schwerwiegende Schuld, so muss dessen Haftpflichtversicherung den ganzen Schaden tragen, selbst [...]

Wohnmobil ist auch im Winter versichert.

Aug 10
13
womo
Wenn Sie ihr Wohnmobil nur mit einem Saisonkennzeichen nutzen, dann ist es auch dann versichert, wenn Sie nicht fahren und es auf ihrem Grundstück steht. Voraussetzung ist, dass es „ausreichend gesichert“ ist. Dies ist der Fall, wenn es von drei Seiten umfriedet und nach vorn mit einer Kette gesichert ist. Das Oberlandesgericht entschied jetzt zugunsten eines Geschädigten in dessen Wohnmobil in [...]

Operation im Ausland.

Aug 10
12
behindert, Rollstuhl
Wenn Sie sich im Ausland operieren lassen und die Kosten der OP höher sind, als in Deutschland, dann müssen Sie einen Teil der Kosten selbst tragen. Das Bundessozialgericht hat jetzt entschieden, dass diese Praxis rechtsmäßig und angemessen ist. Im vorliegenden Fall hatte sich ein Patient in London neue Herzklappen einsetzen lassen. Er tat dies, weil in London schon Eingriffe am Herzen in den [...]

Kinderbetreuungskosten

Aug 10
11
geld zurück, geldsegen
Eltern, die Kinderbetreuungskosten beim Finanzamt geltend gemacht und nur teilweise anerkannt bekommen haben, können hoffen, bald einen Nachschlag bei der Erstattung zu bekommen. Der Bundesfinanzhof prüft in einem Verfahren eines Ehepaares aus Sachsen, die Rechtmäßigkeit der üblichen Praxis des Vorgehens der Finanzämter. Üblich ist, dass nur zwei Drittel der entstandenen Kosten anerkannt werden, [...]

Missbrauch von EC- und Kreditkarten: Wer haftet ?

Aug 10
10
Geld zurück, Geld einstecken
Grade in der Urlaubszeit werden tausende von Besitzern von EC- oder Kreditkarten mit dem Missbrauch ihrer Karte konfrontiert: Die Karte wird gestohlen, kurze Zeit später erfolgt mittels der Karte oder einer entsprechenden Kartenkopie Abhebung vom Konto. Nach der bisherigen Rechtsprechung konnte dies für den Karteninhaber teuer werden. Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sprach der so [...]

Wie viel Strom darf man auf einmal verbrauchen?

Aug 10
10
alte elektroinstallation
Muss meine Stromsicherung in einer Altbauwohnung den Betrieb eines Wäschetrockners, eines Staubsaugers und eines Toasters gleichzeitig verkraften können, ohne durch zu brennen? Diese Frage klärte jetzt der Bundesgerichtshof. Wenn die Waschmaschine läuft, muss der Mieter gleichzeitig staubsaugen können. Und zwar auch in einer Altbauwohnung. Es müssen mindestens ein Großgerät und mehrer Kleingeräte [...]

Haushaltsnahe Dienstleistungen.

Aug 10
9
Umzug, Miete, Mieterhöhung
Als Mieter können Sie vom Vermieter eine Bescheinigung über die in den Betriebskosten enthaltenen haushaltsnahen Dienstleistungen verlangen, wenn Sie mit Hilfe dieser Bescheinigung Ausgaben bei Ihrem Finanzamt steuerlich geltend machen wollen. Der Vermieter ist zur Ausstellung einer solchen Bescheinigung verpflichtet, darf aber dafür eine Aufwandsentschädigung von bis zu 25 Euro verlangen. Dies [...]

Die Bestellbestätigung eines Internethändlers begründet keinen rechtskräftigen Vertrag

Aug 10
6
fernsehen
Neben dem beliebten Kauf von Waren unter Nutzung von Auktionsplattformen (vgl. Blogeintrag vom 27.07.2010) durch das Internet auch viele Käufe direkt über die Homepage der Verkäufer abgewickelt. In der Regel präsentiert der Verkäufer dort selbst die von ihm angebotenen Waren, der Käufer tätigt die Bestellung unter Bezugnahme auf die Warenpräsentation des Verkäufers. Anders als bei einer so [...]

Zur Haftung des Verkäufers bei vorzeitiger Beendigung einer e-Bay-Auktion

Jul 10
27
Computer
Der Erwerb von Waren über die Internetplattform e-Bay erfreut sich größter Beliebtheit. Rechtlich handelt es sich hierbei jedoch keineswegs um eine „Auktion“, sondern um einen schlichten Kaufvertrag. Beendet der Verkäufer eine e-Bay-Auktion vorzeitig, so können sich hieraus Schadenersatzansprüche des zum Zeitpunkt des Abbruches des Verkaufes „höchstbietenden“ Käufers ergeben: Im aktuellen Fall [...]
< 1 2 3 4 5 .. 35 36 >

Suchen

NewsFeeds

Bleiben Sie auf dem aktuellsten Stand mit unseren kostenfreien NewsFeed.

Abonnieren

Kategorien

Video Beiträge

Weitere Videos

Aktuelle Urteile

Schlagwortwolke >

Archive