10. März 2011
Wenn ein Fahrtenbuch steuerlich anerkannt werden soll, müssen alle Eintragungen ausführlich und zeitnah im Fahrtenbuch vorgenommen werden. Dagegen wehrt sich nun ein Kläger, der zwar ein Fahrtenbuch führte und sich Stichpunkte im Fahrtenbuch eintrug, aber erst später am Rechner eine ausführliche Liste erstellte. Das wollte das zuständige Finanzamt nicht anerkennen und lehnte die geltend gemachten Werbungskosten ab. Der Kläger zieht nun bis vor den Bundesfinanzhof, um hier ein eindeutige Klärung zu erlangen. Wenn Sie eine ähnliche Problematik haben, sollten Sie innerhalb eines Monats nach Erhalt des betreffenden Steuerbescheides Einspruch mit dem Hinweis auf das anhängige Verfahren einlegen. Ihr Fall bleibt dann bis zur Entscheidung in diesem verfahren offen.
BFH VI R 33/10
3. März 2011
Wenn Sie zu viele Steuern gezahlt haben, dann bekommen Sie diese nur zurück, wenn Sie eine Steuererklärung abgeben. Dies können Sie rückwirkend bis zum Jahr 2007 noch tun. Letzter Abgabetermin ist der 31.12.2011. Jetzt wollen einige Kläger dennoch erreichen, dass auch Jahre, die davor liegen, nicht steuerlich verloren sind und klagen vor dem Bundesfinanzhof. Sollte die Klage Erfolg haben, kann man auch noch die Jahre 2004, 2005 und 2006 im Nachhinein geltend machen. Die beste Strategie für Sie ist: Geben Sie Steuererklärungen für diese Vorjahre ruhig noch ab. Wenn das Finanzamt die Annahme ablehnt, berufen Sie sich auf das anhängige Verfahren VI R 53/10 beim BFH. So sichern Sie sich etwaige Steuerstattungen aus den längst vergangenen Jahren.
2. März 2011
Die Bedeutung des Internets steigt immer weiter. Manche Kanzleien haben bereits ihre Budgets umgestellt und investieren nunmehr nur noch im Internet.
Auch der DAV hat das erkannt und schreibt dazu (AnwBl 3/2011, S.185): "Im Zuge der rasanten Entwicklung des Internets gewinnt auch Online-Werbung mehr und mehr an Gewicht. Aus diesem Grund hat der Deutsche Anwaltverein im vergangenen Jahr seine Imagewerbung 'Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser.' von einer reinen Printkampagne auf das Medium Internet ausgeweitet. Knapp 30% des DAV-Werbebudgets wurden 2010 für Online-Werbung aufgewendet."
Diese steigende Bedeutung können wir bestätigen und erkennen sie auch an den stetig steigenden Zugriffszahlen auf Premium-Rechtsanwalt.com. In Zukunft wird der Mandant auf der Suche nach einem Anwalt eine Orientierung benötigen, da ihm Unmengen an Informationen im Internet zur Verfügung stehen. Diese Orientierung - nämlich eine Auswahl von besonders qualifizierten Anwälten - findet er bei uns.
1. März 2011
Das Umgangsrecht des Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt, richtet sich während der Trennung und nach der Scheidung nach dem Kindeswohl. Da Kinder ab dem 12. Lebensjahr die Bedeutung eines Umgangsrechts einschätzen können, sind auch deren eigene Wünsche und Vorstellungen für die Häufigkeit, Dauer und Ausgestaltung des Umgangsrechts von Bedeutung. Sie sind daher vom Gericht anzuhören. Ergibt sich aus dieser Befragung und aus der kinderpsychologischen Begutachtung der berechtigte Wunsch des Kindes, keinen weiteren Umgang mit einem Elternteil zu haben, dann muss der betreffende Elternteil dies akzeptieren. So hat es das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.
25. Februar 2011
Wenn die Kinder schon etwas verdienen, so kann das schnell das Kindergeld für die Eltern kosten. Bis zu einer Einkommensgrenze bleibt jedoch das Kindergeld erhalten. Es zählt jedoch nicht der Hinzuverdienst allein, sondern der Saldo nach Abzug von Werbungskosten zur Erzielung gerade dieses Einkommens. Beim Finanzgericht Saarland war jetzt ein Verfahren anhängig, in dem einem Vater von der Kindergeldkasse das Kindergeld gesperrt wurde, weil Werbungskosten der Tochter nicht anerkannt wurden. Im Einzelnen ging es um Kosten für die Kontoführung, Berufskleidung und Reinigung der in der Ausbildung befindlichen Tochter. Die Familienkasse verlor den Rechtsstreit und musste das Kindergeld wieder gewähren.
FG Saarland Az. 2K 1179/09
21. Februar 2011
Einbeziehung von Schmerzensgeld in die Insolvenzmasse
Ein Schmerzensgeldanspruch ist ohne Einschränkung pfändbar und unterfällt damit in voller Höhe der Insolvenzmasse gem. § 35 Abs. 1 Satz 1 InsO. Die Annahme einer beschränkten Pfändbarkeit aus Billigkeitsgesichtspunkten läuft der gesetzgeberischen Wertung zuwider (LG Bochum, Beschl. v. 19. 1. 2007 - 10 T 68/06).
Es ist auch unerheblich, ob der Anspruch vor oder nach Insolvenzeröffnung entstanden ist. Werden solche Ansprüche jedoch als Rente abgefunden, sind sie gem. § 850b ZPO nur bedingt pfändbar und damit insolvenzfrei.
21. Februar 2011
Im täglichen Warenlieferungsverkehr kommt es häufig zu Wartezeiten für die LKW an der Be- oder Entladestelle, ohne dass der Transportunternehmer dies zu verantworten hätte. Der Grund liegt in aller Regel an dem enorm hohen Transportaufkommen. Für den Transportunternehmer bedeutet diese Wartezeit den Verlust von barem Geld, da er nicht nach Zeitaufwand bezahlt wird, sondern sich die Fracht ausschließlich nach Art und Gewicht der Ware sowie der Transportstrecke bemisst. In der Branche wird üblicherweise von einem Kostenaufwand des Transportunternehmers von ca. 40 EUR pro Stunde ausgegangen, ohne dass hierin ein Unternehmergewinn enthalten wäre. Da der Auftraggeber mit einer festen Fracht kalkuliert hat versucht er häufig, die zusätzlichen Kosten für Wartezeiten -das sogenannte Standgeld- auf den Transportunternehmer abzuwälzen. Dieser hat zwar nach § 412 Abs. 3 HGB grundsätzlich einen Anspruch gegen seinen Auftraggeber auf Zahlung von Standgeld. Dieser Anspruch wird jedoch in einer Vielzahl von Transportaufträgen ausgeschlossen. Dies ist bei ausgehandelten Transportaufträge ohne weiteres möglich. Die weit überwiegende Anzahl von Transportaufträgen sind für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert und werden dem Transportunternehmer vorgelegt, ohne dass er Einfluss auf deren Inhalt hätte. Es handelt sich somit um "Allgemeine Geschäftsbedingungen" des Auftraggebers, die einer besonderen gesetzlichen Kontrolle darauf unterliegen, ob sie den Transportunternehmer eventuell unangemessen benachteiligen. Für Klauseln, die den Anspruch des Transportunternehmers auf Standgeld ausschließen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 12.05.2010 (Az.: I ZR 37/09) genau dies entschieden: Derartige Klauseln sind unwirksam. Der Transportunternehmer kann somit zukünftig bei längeren Wartezeiten gegen seinen Auftraggeber Ansprüche auf Standgeld geltend machen, ohne dass sich der Auftraggeber auf einen Ausschluss des Anspruchs durch den Transportauftrag berufen könnte.
18. Februar 2011
Wenn ein Vermieter dem Mieter die Wohnung wegen Eigenbedarf kündigt, so muss er ihm eine vergleichbare Wohnung im Haus anbieten, wenn diese zurzeit frei ist. Wenn er das nicht tut, ist die Eigenbedarfskündigung unwirksam. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Vorausgegangen war die Kündigung einer Hauseigentümerin, weil sie die Wohnung ihrer Tochter zur Verfügung stellen wollte. Während der Kündigungsfrist wurde eine andere vergleichbare Wohnung im Haus frei. Diese vermietete die Eigentümerin an neue Mieter. Das hätte nicht geschehen dürfen befand der Bundesgerichtshof. Folge ist die Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung.
BGH VIII ZR 78/10
17. Februar 2011
Der BGH verneint die Frage. Das Recht des Auftraggebers, von einem für einen Mangel verantwortlichen Auftragnehmer Mängelbeseitigung zu fordern, wird grundsätzlich nicht dadurch eingeschränkt, dass die Verantwortlichkeit des Auftragnehmers bei der Inanspruchnahme noch unklar ist (BGH, Urteil vom 02.09.2010 - VII ZR 110/09; NZBau 2011, 27).
Denn: Der Auftraggeber schuldet dem für den Mangel verantwortlichen Auftragnehmer vor dessen Inanspruchnahme nicht die objektive Klärung der Mangelursache. Es ist vielmehr Aufgabe des Auftragnehmers, Mängelbehauptungen zu prüfen sowie Grund und Umfang seiner Leistungspflicht selbst zu beurteilen.
Das gilt unabhängig davon, ob die Bauleistung abgenommen ist. Zwar trägt nach Abnahme den Auftraggeber die Beweislast dafür, dass das Werk mangelhaft ist. Diese Beweislast verpflichtet den Auftraggeber jedoch grundsätzlich nicht, vor einer Inanspruchnahme eines Auftragnehmers zu klären, ob dieser für einen Schaden verantwortlich ist.
Ist Auftragnehmer für den Mangel nicht verantwortlich und hätte der Auftraggeber bei der im Rahmen seiner Möglichkeiten gebotenen Überprüfung feststellen können, dass er selbst für die Ursachen des Mangels verantwortlich ist, können dem Auftragnehmer im Nachgang Schadensersatzansprüche aufgrund seiner Inanspruchnahme zustehen (vgl. zum Kaufrecht: BGH, NJW 2008, 1147).
Dem Auftragnehmer ist daher zu empfehlen, schon im eigenen Interesse ernsthaften Mangelbehauptungen nachzugehen, um beispielsweise Ansprüchen aus einer Ersatzvornahme zu entgehen.
16. Februar 2011
Ist eine Kindesmutter wegen einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit narzistischen paranoiden schizoid zwangshaften und dissozial aggressiven Anteilen nicht in der Lage, die Erziehung ihrer Kinder zu gewährleisten, so ist ihr gem. §§ 1666, 1666 a BGB die elterliche Sorge vollständig zu entziehen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.06.2009, II-6 UF 130/07).
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