Der Bundesgerichtshof entschied jetzt, dass ein Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung während der Mietzeit nicht verjähren kann. Ein Mieter hatte im Jahr 2002 schon eine nicht vorhandene Trittschalldämmung gerügt und sich über den Lärm des Untermieters aufgeregt. Er forderte eine bessere Trittschalldämmung vom Vermieter. Dann geriet die Sache in Vergessenheit. Erst vier Jahre danach drängte [...]
Die jährliche Betriebskostenabrechnung ist oft wiederkehrender Konfliktpunkt zwischen Vermieter und Mieter. Oft gleicht sie der Mieter dennoch zunächst aus, um Unannehmlichkeiten zu vermeiden. Später dann werden bei der genaueren Lektüre der Abrechnung jedoch Ungereimtheiten oder klare Rechenfehler offenichtlich. Kann dann die möglicherweise zuviel gezahlte Summe zurück gefordert werden obwohl [...]
Muss meine Stromsicherung in einer Altbauwohnung den Betrieb eines Wäschetrockners, eines Staubsaugers und eines Toasters gleichzeitig verkraften können, ohne durch zu brennen? Diese Frage klärte jetzt der Bundesgerichtshof. Wenn die Waschmaschine läuft, muss der Mieter gleichzeitig staubsaugen können. Und zwar auch in einer Altbauwohnung. Es müssen mindestens ein Großgerät und mehrer Kleingeräte [...]
Als Mieter können Sie vom Vermieter eine Bescheinigung über die in den Betriebskosten enthaltenen haushaltsnahen Dienstleistungen verlangen, wenn Sie mit Hilfe dieser Bescheinigung Ausgaben bei Ihrem Finanzamt steuerlich geltend machen wollen. Der Vermieter ist zur Ausstellung einer solchen Bescheinigung verpflichtet, darf aber dafür eine Aufwandsentschädigung von bis zu 25 Euro verlangen. Dies [...]
Mieter die mit ihren Mietzinszahlungen für längere Zeit im Rückstand sind, bringen mittlerweile auch manche Vermieter an den Rande des persönlichen Ruins. Auch ist bekannt, dass eine gerichtliche Räumungsklage blangwierig ist und der Vermieter sämtliche Kosten und Auslagen sowohl des Verfahrens als auch der Wohnungsräumung sowie der Einlagerung der dort aufgefundenen Gegenstände verauslagt muss. [...]
Wenn einem Wohnungsmieter gemäß den schriftlichen Vereinbarungen im Mietvertrag nicht das Recht eingeräumt wird, die fälligen Schönheitsreparaturen auch in Eigenleistung durchzuführen, so ist diese Klausel unzulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem aktuellen Urteil vom 09.06.2010 (Az. VIII ZR 294/09) so entschieden. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für Mieter und Vermieter: [...]
Wenn ein ausländischer Wohnungseigentümer eine Parabolantenne am Gebäude anbringen will, um Fernsehsendungen aus seiner Heimat sehen zu können, so kann er die Hausgemeinschaft zwingen, ihm dazu eine Genehmigung zu erteilen. Dies ist auch der Fall, wenn der ausländische Mitbewohner zwischenzeitlich die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen hat. Die Eigentümergemeinschaft darf jedoch den [...]
Stehen in einem Mietobjekt mehrere Wohnungen leer, so sind Vermieter versucht, die für die Leerstandsflächen anfallenden Betriebskosten wie etwa Müllabfuhrgebühren oder Grundsteuer auf die verbleibenden Mieter abzuwälzen. Die verbleibenden Mieter wären dann gezwungen, durch ihre Betriebskostenzahlungen auch die leer stehenden Wohnungen mit zu finanzieren. Dies ist unzulässig: So stellte es das [...]
Ein Wohnungseigentümer haftet nicht für die gemeinschaftlichen Außenstände einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Die Versorger dürfen sich nicht einzelne Eigentümer herausgreifen und ihnen die gesamte Rechnung der Außenstände belasten. Das gilt auch dann, wenn die Geschäftsbedingungen des Versorgers etwas anderes sagen und eine gesamtschuldnerische [...]
Auch noch nach vielen Jahren kann ein Mieter die Beseitigung von Mietmängeln verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. Damit wurde die Einrede der Verjährung des Vermieters abgelehnt. Geklagt hatte eine Mieterin, über deren Wohnung eine Dachwohnung im Jahre 1990 errichtet wurde. Sie beklagte erst jetzt , dass seinerzeit keine ausreichende Trittschalldämmung installiert worden [...]
