Verbesserung des internationalen Designschutzes

Der Bundestag hat am 18.06.2009 zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet.
Mit den Gesetzen soll das Geschmacksmusterrecht international auf den neusten Stand gebracht werden. Es werden Voraussetzungen geschaffen, welche den territorialen Schutzumfang internationaler Registrierungen von Geschmacksmustern bei der WIPO in Genf erheblich erweitern sollen. Gleichzeitig soll das [...]