1. Februar 2012
Mit Urteil vom 11.01.2012 entschied das Landgericht Wuppertal, dass ein Hotelier den Mehrwertsteuerrabatt für Hotels vollständig an seine Kundin weitergeben musste, mit welcher er unter den alten steuerlichen Bedingungen einen Vertrag geschlossen hatte. mehr
30. Dezember 2011
Der Europäische Gerichtshof entschied mit Urteil vom 21.12.2011, dass ein Asylbewerber nicht an andere EU-Mitgliedstaaten überstellt werden darf, wenn er dort Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden.
In dem vorliegenden Fall wurde ein afghanischer Staatsangehöriger, der sich auf dem Weg in das Vereinigte Königreich befand, in Griechenland inhaftiert. Mit der Bedingung, das griechische Staatsgebiet innerhalb von 30 Tagen zu verlassen, entließen ihn die griechischen Behörden bereits nach wenigen Tagen. Er stellte keinen Asylantrag. Bei dem Versuch Griechenland zu verlassen, wurde er nach eigenen Angaben, von der Polizei erneut verhaftet und in die Türkei abgeschoben. Dort soll er zwei Monate unter schrecklichen Bedingungen inhaftiert gewesen sein. Nach der Haftentlassung, reiste er ins Vereinigte Königreich und stellte dort einen Asylantrag, der abgelehnt wurde und beinhaltete, dass er im August 2009 an Griechenland überstellt werde. Er legte Rechtsbehelf ein und berief sich auf eine zu befürchtende Grundrechtsverletzung bei einer Rückführung nach Griechenland. mehr
27. Dezember 2011
Die EU darf auch nicht-europäische Fluglinien in den EU-Handel mit Luftverschmutzungsrechten mit einbeziehen und dazu verpflichten, Emissionsrechte zu kaufen. So müssen sich ab Januar 2012 auch amerikanische, chinesische und indische Airlines am europäischen Emissionshandel beteiligen und Zertifikate für den Ausstoß von Kohlendioxid kaufen, den sie durch Starts und Landungen in Europa verursachen. mehr
25. November 2010
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat jetzt festgestellt, dass auch eine hingekritzelte Unterschrift gültig ist. Eine Mainzer Behörde hatte geklagt, dass ein Gerichtsschreiben nicht wirksam zugestellt worden sei, weil die darauf befindliche Unterschrift unleserlich sei. So etwas komme bei Gericht vor, urteilte das Gericht und wies die Klage ab. mehr
28. Oktober 2010
Wenn Sie das Gefühl haben, dass ihr Anwalt nicht gut arbeitet, seine Schriftsätze eher von Ihnen als „mau“ empfunden werden und er nur schleppend arbeitet, sollten Sie den Anwalt wechseln. Dies können Sie jederzeit ohne Angabe von Gründen tun. Probleme kann es hingegen geben, wenn Sie eine mehr
6. Oktober 2010
Bereits am 09.07.2010 hat das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 2 SsRs 220/09) festgestellt, dass der Bußgeldtatbestand der §§ 49, 2 Abs. 3a Satz 1, 2 der Straßenverkehrsordnung wegen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber hatte dort ein Bußgeld vorgesehen, wenn versäumt wurde ein Fahrzeug mit „einer an die Wetterverhältnisse angepassten geeigneten Bereifung auszurüsten“. Der vom Gesetzgeber gewählte Begriff ist jedoch so weitreichend und dehnbar, dass für den Autofahrer keine eindeutige Verpflichtung erkennbar ist.Zu recht stellten die Richter daher eine Verfassungswidrigkeit der Norm fest. Im Ergebnis bedeutet dies, dass derzeit auch das Fahren mit Sommerreifen in den kommenden Wintermonaten keinen Bußgeldtatbestand erfüllt. Dies kurzfristig durch Änderung der Straßenverkehrsordnung zu ändern versprach Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Noch vor Beginn der winterlichen Straßenverhältnisse soll die Ausrüstung des Fahrzeuges mit Winterreifen verpflichtend werden. mehr
1. Oktober 2010
Die schiere Masse der aktuell produzierten Fernsehshows bietet einer Vielzahl von Personen die Möglichkeit, nicht nur als Zuschauer dabei zu sein sondern als Teilnehmer teils sehr hohe Preisgelder zu gewinnen.
Doch unterliegen die gewonnenen Preisgelder der Einkommenssteuer oder sind sie als Glücksspielgewinn steuerfrei ? mehr
24. September 2010
Über 6 Millionen Menschen besuchen jedes Jahr das größte Volksfest der Welt: Das Oktoberfest. Über die Folgen des hierbei wohl nicht unüblichen Biergenusses in reichlicher Menge hatte nunmehr das AG München in seinem aktuellen Urteil vom 02.09.2010 (Aktenzeichen: mehr
16. September 2010
Wenn Sie einen Vorführwagen von ihrem Händler kaufen, dürfen Sie nicht davon ausgehen, dass es sich um ein aktuelles Modell handelt. Ein Vorführwagen darf auch zwei Jahre alt sein. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Der Kläger hatte im Jahre 2005 ein Wohnmobil gekauft. Aus dem Vertrag ging hervor, dass es sich um einen Vorführwagen mit 35 gefahrenen km auf dem Tacho handelt. Später stellte der Käufer fest, dass das Wohnmobil schon zwei Jahre beim Händler auf dem Hof stand und ein Modell aus dem Jahre 2003 war. Der Vertrag ist trotzdem rechtens. Die Klage des Käufers wurde abgewiesen. mehr
14. Juli 2010
Mittlerweile werden eine Vielzahl der Geschäfte des täglichen Lebens über das Internet oder Kataloge abgewickelt. Bei solchen Geschäften steht dem Verbraucher grundsätzlich das Recht zu innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss den geschlossenen Vertrag zu widerrufen und die bestellte Ware zurückzuschicken. So sehen es die §§ 312 b, 357, 346 BGB vor. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben hat das Unternehmen die Ware zurückzunehmen, der Besteller muss nur die Kosten der Warenrücksendung tragen. mehr
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