Mittlerweile werden eine Vielzahl der Geschäfte des täglichen Lebens über das Internet oder Kataloge abgewickelt. Bei solchen Geschäften steht dem Verbraucher grundsätzlich das Recht zu innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss den geschlossenen Vertrag zu widerrufen und die bestellte Ware zurückzuschicken. So sehen es die §§ 312 b, 357, 346 BGB vor. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben hat das [...]
Eine Situation, die sicherlich schon jeder einmal erlebt hat: Der Discounter oder Supermarkt um die Ecke wirbt mit einem verlockenden Schnäppchenangebot, egal ob es sich um einen günstigen PC oder aber Lebensmittel zu unschlagbar günstigen Preisen handelt. Doch schon am Vormittag des Verkaufsstarts ist die vermeintlich so günstige Ware restlos vergriffen, manch Kaufwilliger der sogar schon vor [...]
Der Onlineauftritt des Internet-Auktionshaus Ebay gehört zu den beliebtesten Seiten im weltweiten Netz. In Deutschland hat Ebay nunmehr gravierende Änderung bei den Verkaufsregeln durchgesetzt. So sind Verkäufer die weniger als 50 Bewertungen gesammelt haben nunmehr verpflichtet, als eine Zahlungsoption den Verkauf auch über den Bezahl-Dienst Paypal anzubieten. Hierfür fallen zusätzliche Gebühren [...]
Arbeitnehmer können nicht einfach so, wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz, gekündigt werden. Dies entschied jetzt das Landesarbeitsgericht in Rheinland-Pfalz Az.: 6 Sa 682/09. Der Arbeitgeber muss nachweisen, dass die Arbeitsleistung massiv darunter gelitten hat. Im vorliegendem Fall, habe ein Arbeitnehmer zu privaten Zwecken im Internet gesurft (um seinen Kontostand bei seiner Bank [...]
Ein Jogger forderte Schadensersatz von der Tierhalterhaftpflichtversicherung eines Hundebesitzers, da er über den unangeleinten herumlaufenden Hund gestürzt ist und sich dabei Knochenbrüche zuzog. Das OLG Koblenz verkündete: Der Jogger hätte sich auf die Situation (das unberechenbare Verhalten des Hundes) vorbereiten müssen, da er Ihn schon von weitem gesehen habe. Der Jogger sei aber mit [...]
Das Arbeitsgericht Stuttgart urteilte, dass "'Ossis' kein eigener Volksstamm sind" und wies somit die Klage einer Frau, die gebürtig aus Ostberlin stammte, zurück. Die Frau, die schon seit 22 Jahren in Stuttgart wohnt, hatte sich in Stuttgart bei einer Fensterbaufirma beworben und eine Absage bekommen. Auf Ihren Bewerbungsunterlagen, die Sie zurück gesandt bekam, stand ein handschriftliches [...]
Wenn der grade neu erworbene Fernseher streikt, der Motor des Neuwagens stottert oder der brandneue DVD-Brenner seine Dienste verweigert, so ist dies ärgerlich. Nachvollziehbar ist auch, dass viele Käufer von dem neu erworbenen Produkt nichts mehr wissen wollen und am liebsten entweder ihr Geld zurück oder aber einen gleichwertigen Ersatzgegenstand erhalten möchten. Leider ist dies nach den [...]
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat entschieden: “Ein internetfähiger Computer der im Arbeitszimmer steht, kostet keine zusätzlichen Rundfunkgebühren!” Demnach gaben die Richter in Kassel einem selbständigen Informatiker Recht. Dieser hatte ein PC in seinem Arbeitszimmer installiert und nicht angemeldet, aber ordnungsgemäß für seine restlichen Rundfunk- und Fernsehgerät, die sich [...]
Den Beschäftigten der Stadt Köln wurde ein Anspruch auf einen Raucherraum und eine zusätzliche Zigarettenpause versagt. Damit bestätigten jetzt am 8. April 2010 Münsteraner Richter die Entscheidung des OVG Köln Az:1 A 812/08 vom Februar 2008. Eine Raucherpause ist keine zulässige Arbeitsunterbrechung wie zum Beispiel der Gang zur Toilette, dies sei ein normales menschliches Bedürfnis. Das Verbot [...]
Laut § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG muss der Betriebsrat vorher angehört werden, wenn ein Unternehmen als Sprache Englisch anstatt Deutsch nutzen möchte, da es sich um [...]
