Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nicht ehelichen Kindes.

Feb 10
1
Vater Kind, Familienrecht, Unterhalt
Einem Unterhaltsberechtigten steht wegen Betreuung eines nicht ehelichen Kindes ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zu. Dieser Mindestbedarf muss dem Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten entsprechen. Dieser Betrag wird im Moment auf 770,- Euro pro Monat getaxt. Die streitenden Parteien lebten von 1996 bis März 2006 in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft. Im [...]

Neue Unterhaltssätze in der Düsseldorfer Tabelle.

Jan 10
8
Geldsegen
Seit 1.1.2010 müssen Väter wieder mehr bezahlen. Für Unterhaltspflichtige steigen die Sätze je nach Nettoeinkommen um ca. 13% . Bis 1.500,- Euro Nettoeinkommen steigt der Mindestsatz pro Kind von 281,- Euro auf aktuell 317,- Euro pro Monat. Der Höchstsatz steigt auf 781,- Euro. Kindergeldbeträge werden hierauf jeweils zur Hälfte angerechnet. Jährlich legt das OLG Düsseldorf diese neuen Zahlen [...]

Streit um die Rentenansprüche bei Scheidung

Sep 09
8
Ab 1. September werden die während der Ehe erworbenen Rentenansprüche zwischen ehemaligen Ehepartnern sofort geteilt. Dies gilt für erworbene Rentenansprüche, die Beamtenversicherung, etwaige betriebliche Altersversorgungen, die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und der berufsständischen Versorgungswerke, die Rürup Rente und auch für private [...]

Muss Mama schon wieder arbeiten gehen ?

Sep 09
7
Geschiedene Mütter müssen ab dem dritten Jahr des Kindes wieder arbeiten gehen. Mehr und mehr Gerichte entscheiden jetzt jedoch, dass Frauen doch länger Anspruch auf Unterhalt haben können. Sie müssen vor Gericht gut begründen, dass eine Fremdbetreuung dem Wohl des Kindes abträglich sein würde. Gegebenenfalls muss dies mit einem ärztlichen Attest [...]

Kein Ehegattenunterhalt bei bewusst falschen Angaben zum Einkommen

Jul 09
17
Das Oberlandesgerichts Brandenburg hat in einem Urteil vom 07.05. 2009 (Az.: 9 UF 85/08) entschieden, dass eine Frau, welche von ihrem Ehemann auf Grund unvollständiger und falscher Angaben einen zu hohen Geschiedenenunterhalt erhalten hat, auf Grund der Verletzung ihrer Verpflichtung zur nachehelichen Solidarität ihren Anspruch auf Unterhaltsleistungen ganz verliert. Vor einem [...]

Kindergartenbeitrag als Mehrbedarf

Jul 09
1
Kindergartenbeiträge bzw. andere, damit vergleichbare Zahlungen für die Kinderbetreuung in einer kindgerechten Einrichtung gelten gem. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.11.2008, Az. XII ZR 65/07 (KG), als Mehrbedarf des Kindes. Diese Beträge sind in bei den in den Unterhaltstabellen enthaltenen Unterhaltsbeträgen nicht enthalten. Dies gilt nicht für die im Kindergarten [...]

Selbstbehalt gegenüber Betreuungsunterhalt

Jun 09
30
Dem Unterhaltspflichtigen muss ein Selbstbehalt auch gegenüber dem Ehegattenunterhalt verbleiben. Dieser Selbstbehalt muss den Selbstbehalt gegenüber dem Unterhaltsanspruch [...]

Aufsichtspflicht bei Kindern

Jun 09
30
Der Bundesgerichtshof hat sich im März in zwei Verfahren mit der Aufsichtspflicht bei Kindern befasst. Gemäß Urteil vom 24.03.2009, Az: VI ZR 51/08, muss ein 5 1/2-jähriges Kind beim Spielen auf einem Spielplatz in regelmäßigen Abständen kontrolliert werden. Als regelmäßig genug sieht der BGH hierbei Abstände von höchstens 30 Minuten an. [...]

Eingriff in das Recht auf Vornamenswahl

Jun 09
29
Das Recht der Eltern auf freie Wahl des Vornamens ihres Kindes wird nicht dadurch begrenzt, dass nur die Wahl eines geschlechtsbezogenen Namens zu lässig ist.
Soweit der Vorname für die Entwicklung der Persönlichkeit des Kindes Bedeutung hat, weil er dem Kind hilft, seine Identität zu finden, ist von einer Gefährdung des Kindeswohls nur dann auszugehen, wenn es dem Kind [...]

Berufung der Mutter gegen Vaterschaftsanfechtungsurteil

Jun 09
24
Hat das Kind das Verfahren gegen den rechtlichen Vater gewonnen, kann die Mutter hiergegen auch dann Berufung einlegen, wenn sie auf Seiten des Kindes und nicht auf Seiten des Vaters dem Verfahren beigetreten ist.
Die Zulässigkeit der Klage des Kindes setzt die Entscheidung des Inhabers der elterlichen Sorge voraus, dass das Kind sie erheben soll. Daran fehlt es, solange die gemeinsam [...]
< 1 2 3 >

Suchen

NewsFeeds

Bleiben Sie auf dem aktuellsten Stand mit unseren kostenfreien NewsFeed.

Abonnieren

Kategorien

Video Beiträge

Weitere Videos

Aktuelle Urteile

Schlagwortwolke >

Archive