4. November 2011
Versorgungsausgleich – Vereinbarungen treffen!
Im Scheidungsverfahren vor dem zuständigen Amtsgericht wird der Versorgungsausgleich in der Regel von Amts wegen durchgeführt. Hierzu werden die Beteiligten aufgefordert, in einem Formular anzugeben, wo sie gesetzlich rentenversichert sind und welche private Altersvorsorge sie betreiben. Das Amtsgericht holt sodann von allen Versorgungsträgern die Auskunft über die während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften der Eheleute ein. mehr
26. Oktober 2011
Schenkungen an mein Schwiegerkind – krieg ich die zurück?
Nicht selten wenden die Schwiegereltern zur Hochzeit oder während der Ehezeit nicht nur ihrem eigenen Kind, sondern auch ihrem Schwiegerkind erhebliche Geldbeträge oder werthaltige Vermögensgegenstände zu, die sie im Falle des Scheiterns der Ehe zurück bekommen wollen. mehr
10. Oktober 2011
Nach § 33 Abs.1 Satz 1 EstG können auch getrennt lebende Ehegatten Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern während des Fortbestehens ihrer Ehe als außergewöhnliche Belastung geltend machen.
Dies entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 27.07.2011. Eine getrennt lebende Ehefrau leistete weiterhin Unterhaltszahlungen an ihre in der Türkei lebende und verheiraterte Schwiegermutter. Im Rahmen ihrer Steuererklärung wollte sie den Abzug der Aufwendungen geltend machen, welches das Finanzamt jedoch mit der Begründung ablehnte, dass sie gesetzlich nicht zu Unterhaltsleistungen gegenüber ihrer Schwiegermutter verpflichtet sei. Auch das Finanzgericht war der Auffassung, dass diese Art der Unterhaltszahlung nur bei einer intakten Ehegemeinschaft abzugsfähig sei. Hiergegen legte die Klägerin Revision ein, welches der BFH für begründet erachtet. mehr
4. Oktober 2011
Der Bundesgerichtshof hat vor kurzem zum Unterhalt für Alleinerziehende eine einschneidende Entscheidung getroffen: Sobald das jüngste betreute Kind drei Jahre alt ist, müssen Mütter (oder Väter) generell Vollzeit arbeiten. Zwar ist es möglich, den Unterhalt für den betreuenden Elternteil aus mehr
27. September 2011
Ehescheidung: Wann kann ich mich scheiden lassen?
Einziger Scheidungsgrund ist heute: das Gescheitertsein der Ehe. Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn:
a. die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und
b. nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen. mehr
13. September 2011
Die Mutter von zwei minderjährigen Töchtern wollte im Jahre 2007 für ihre Kinder die Zwangsvollstreckung aus zwei Unterhaltstiteln betreiben. Die beiden Titel waren im Jahre 2002 errichtet worden. Der Vater hatte jedoch bisher keine Zahlungen geleistet. mehr
8. September 2011
Der Bundesgerichtshof setzt in seiner Entscheidung vom 01.06.2011 seine strenge Rechtsprechung zum Unterhalt des Elternteils, welcher ein gemeinsames Kind betreut fort. Er betont erneut, dass der Gesetzgeber mit dem im Jahre 2008 eingeführten Unterhaltsrecht bis zum 3. Lebensjahr des Kindes dem mehr
1. September 2011
Nach der Vorschrift des § 1579 Ziffer 2 BGB ist ein Unterhaltsanspruch zu verneinen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, wenn derjenige, der Unterhalt verlangt, in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Grundsätzlich ist dies nach ständiger Rechtsprechung erst ab zwei bis drei Jahren mehr
13. August 2011
Eltern haben gegenüber ihren minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Sie müssen alles Zumutbare tun, um den Barunterhalt der Kinder herbeizuschaffen. Reicht das Einkommen aus einer Vollzeitbeschäftigung nicht aus, so muss der Unterhaltsverpflichtete auch eine Nebentätigkeit mehr
3. August 2011
Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH AZ: 9 A 125/11) hat zugunsten der Kinder entschieden. Er vertrat die Auffassung, dass die Nutzung eines Kinderspielplatzes nicht an den Maßstäben der TA-Lärm gemessen werden kann. Geräusche, die von einem Spielplatz ausgingen sind allen Nachbarn grundsätzlich zumutbar - solange es Kinderlärm ist! mehr
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