Wer zur Finanzierung seiner Immobilie einen Bankkredit benötigt, wird meist als Sicherheit eine Grundschuld zu Gunsten der Bank auf das zu finanzierende Objekt eintragen lassen müssen. Dabei achten die Banken verstärkt darauf, eine Kreditabsicherung durch Grundschuld nur in einer Höhe zuzulassen, welche jedenfalls auch im Rahmen einer Zwangsversteigerung zu erzielen ist. Hierzu lässt der [...]
Ab dem Jahr 2008 gilt der Grundsatz, dass eine allein erziehende Mutter erst nach dem dritten Lebensjahr des Kindes arbeiten muss. Bis dahin ist der Vater verpflichtet, den vollen Betreuungsunterhalt zahlen. Ab dem dritten Geburtstag des Kindes gilt jedoch grundsätzlich die Arbeitspflicht der Mutter. Im Einzelfall kann die Arbeitspflicht der Mutter jedoch entfallen und eine längere [...]
Wem Schadenersatzansprüche gegenüber Dritten nach einem Verkehrsunfall zustehen, dem ist der Begriff "Merkantile Wertminderung" schon einmal untergekommen: Nach ständiger höhstrichterlicher Rechtsprechung erhält der Fahrzeugeigentümer neben den reinen Reparaturkosten eine zusätzliche Entschädigung dafür, dass ein Unfallfahrzeug trotz vollständiger und fachgerechter Instandsetzung einen [...]
Vermieter dürfen keinen Mietzuschlag auf die ortsübliche Miete verlangen, bloß weil der Mieter wegen einer unwirksamen Renovierungsklausel im Mietvertrag die Wohnung nicht renovieren muss. Durch die vielen vom BGH für ungültig erklärten Renovierungsklauseln sahen sich einige Vermieter veranlasst, die Miete um die Renovierungskosten zu erhöhen und scheiterten. Stellenweise wurde die Miete um bis [...]
Was passiert mit dem Unterhalt an die erste Ehefrau, wenn der Ehemann neu heiratet? Dem BGH ging es um die Frage, ob der neuen Ehefrau, wenn sie nicht arbeiten kann oder will ein fiktives Gehalt zugerechnet werden darf oder ob die neue Ehefrau, um dem zu entgehen, regelmäßige erfolglose Bewerbungen vorlegen muss. Grundsätzlich hat der BGH entschieden, dass der zahlende Ehemann den Unterhalt an [...]
Muss ein Unterhaltspflichtiger die Kosten für eine private Krankenversicherung seines Kindes zahlen, wenn es zuvor in der privaten Krankenversicherung war, jetzt aber über das andere Elternteil in der gesetzlichen Familienversicherung mitversichert werden soll? Nach dem Urteil des OLG Koblenz ja. Die Kosten sind dann zusätzlich zum Regelunterhalt der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen, denn die [...]
Die Versuchung mit einem netten, sprachgewandten und einsamen angeblichen Single Kontakt aufzunehmen, kann verführerisch sein. Grade die über das Handy schnell versandten SMS-Kurznachrichten stellen dabei eine beliebte Form der Kontaktaufnahme und der Kommunikation dar. Dies haben auch Betrüger erkannt: Eine überwiegende Anzahl der angebotenen "SMS-Flirtlines" beruhen auf der Täuschung des [...]
Die Versicherung haftet nicht, wenn ein Unfall durch die Bedienung eines Navigationsgerätes verursacht wurde. Das entschied jetzt das Landgericht Potsdam. Ein Mietwagenfahrer war durch Unachtsamkeit auf den Vordermann aufgefahren und verursachte einen Unfall. Es war eine 950,- Euro Selbstbeteiligung im Mietwagenvertrag festgelegt. Die Versicherung weigerte sich, den darüber hinausgehenden Schaden [...]
Der BGH hat jetzt die Rückforderungen von schwiegerelterlichen Zuwendungen erleichtert. Im vorliegenden Fall hatten die Eltern vom Schwiegersohn, nach dem Scheitern der Ehe mit der Tochter, geschenktes Geld zurückverlangt. Die beiden hatten nach der Geburt ihres ersten Kindes 1994 im Jahre 1997 geheiratet und im Jahre 1999 ein zweites eheliches Kind geboren. Im Jahre 2002 trennten sich die [...]
Wenn eine Mutter ohne triftigen Grund dem Vater das Umgangsrecht verweigert, so kann das dazu führen, dass ihr das Sorgerecht entzogen wird. Das entschied jetzt das Amtsgericht München. Der zehnjährige Sohn war nach der Trennung der Eltern bei der Mutter verblieben. Das Sorgerecht verblieb bei beiden Elternteilen. Der Vater hatte großes Interesse seinen Sohn weiterhin regelmäßig zu sehen. Die [...]
