Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es für Vermieter verlockend, Mehreinnahmen durch Erhöhung eines oft jahrelang unverändert gebliebenen Mietzinses zu erzielen. Dies ist gemäß § 558 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ohnehin nur dann zulässig, wenn die Miete bis zum beabsichtigten Erhöhungszeitpunkt mindestens 15 Monate unverändert geblieben ist, seit der letzten Mieterhöhung [...]
Ein Ehepaar hatte im Herbst vergangenen Jahres ein Haus gekauft und vom Finanzamt einen Grunderwerbssteuerbescheid in Höhe von 3,5% des Hauskaufpreises bekommen. Sie hatten aufgrund der seit 2006 weggefallenen Eigenheimzulagenregelung keinen Anspruch mehr auf eine Eigenheimzulage und empfinden die Abgabe als zu hoch. Es lohnt auf jeden Fall ein Einspruch gegen den Bescheid mit Hinweis auf das [...]
Die Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres bei der Berechnung der Kündigungsfrist (§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB) stellt eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters dar und ist daher unwirksam. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Gerichtshof in seinem Beschluss vom 19.01.2010 Az. C-555/07. Die verlängerten Kündigungsfristen für Arbeitgeber nach [...]
Versicherungsbedingungen versteht keiner. Oftmals hat man nach dem ersten Lesen ein schlechtes Gewissen, versucht es noch einmal und der Sinn ist einfach nicht eingängig. Dann beginnt man an seiner eigenen Intelligenz zu zweifeln und liest ein drittes Mal. Ohne Erfolg. Dann legt man die Versicherungsbedingungen an die Seite und denkt, es wird schon alles in Ordnung gehen und unterschreibt [...]
Das Landgericht Coburg entschied jetzt, dass Versicherungen auch gegen den Willen ihres Versicherten einen Schaden regulieren dürfen. Der Versicherte war mit seinem PKW auf ein plötzlich bremsendes Taxi aufgefahren. Er fühlte sich nicht schuldig am Unfallhergang und wollte auch die Rückstufung im Versicherungstarif vermeiden. Zwischen Versicherer und Kunden gibt es oft unterschiedliche [...]
Gelbe Karte für Versicherungen. Wenn Sie Ihren Zweitschlüssel im Auto gelassen haben und der Wagen gestohlen wird, so kostet Sie das nicht unbedingt den Versicherungsschutz. Ein Urlauber hatte in Tschechien seine Jacke mit den Autoschlüsseln im Auto gelassen und war einkaufen gegangen. Bisher gingen Versicherungen von grober Fahrlässigkeit aus und verweigerten jeglichen Versicherungsschutz, [...]
Nach § 622 Abs. 2 BGB verlängert sich die arbeitgeberseitige Regelkündigungsfrist abhängig von der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses; erstmals nach 2 jährigem und letztmals nach 20 jährigem Bestehen. Hierbei werden jedoch nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung diejenigen Beschäftigungszeiten, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt. [...]
Seit 2007 werden die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer von den Finanzämtern regelmäßig nicht mehr anerkannt, selbst wenn am Arbeitsplatz kein Arbeitszimmer vorhanden ist. Ein Lehrer aus Niedersachsen hatte mithilfe des Lohn- und Einkommessteuervereines dagegen geklagt und jetzt vor dem Bundesfinanzhof gewonnen. Az. VI B 69/09. Der Lehrer brauchte ein häusliches Arbeitszimmer um sich auf den [...]
Der Bundesgerichtshof hat bereits in der Vergangenheit eine Vielzahl mietvertraglicher Standardabreden, welche so genannte „Schönheitsreparaturen“ auf den Mieter abwälzen, für unzulässig erklärt. Mit seiner neusten Entscheidung vom 20.01.2010 (Az. VIII ZR 50/09) hat der Bundesgerichtshof seine mieterfreundliche Rechtsprechung fortgeführt und erweitert: Grundsätzlich ist die Instandhaltung und [...]
Wenn die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen den Willen einer Minderheit beschließt, das Laub in den Außenanlagen selbst zu fegen, so ist dieser Beschluss rechtswidrig. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf. Im vorliegenden Fall wurde mit Hilfe eines von der Eigentümergemeinschaft aufgestellten „Laubfegeplanes“ festgelegt, wer wann die Außenanlagen zu reinigen habe. Ein [...]
