15. Oktober 2009
Wenn ein Vermieter wegen Eigenbedarfs eine Wohnung kündigt, eine andere in selben Haus aber leer steht, so muss er ihm diese anbieten. Die Entscheidung, ob der Mieter dort einziehen wolle, müsse der Vermieter dem Mieter überlassen. Das entschied das Landgericht Berlin.
(Az: 65 S 303/08)
14. Oktober 2009
Der Vermieter darf die Kosten für die Wartung der Gasheiztherme vom Mieter verlangen, wenn er laut Vertrag die Betriebskosten für die Heizung und das Warmwasser zu tragen hat.
Das entschied das Amtsgericht Hannover (Az: 536 C 16557/08)
13. Oktober 2009
Vermieter dürfen für die Erstellung eines Mietvertrages vom Mieter kein Geld verlangen. Das entschied da Landgericht Hamburg. Diese Erstellungskosten seien klassische Verwaltungskosten, die der Vermieter aus den Mieteinnahmen bestreiten müsse.
(Az: 307 S 144/08)
12. Oktober 2009
Kunden der KarstattQuelle Bank und der KarstattQuelle Versicherung müssen sich keine Sorgen wegen der Insolvenz des Arcandor Konzerns machen. Die KarstattQuelle Bank gehört seit 1.4.2009 zur Valovis Bank Essen, die mit Arcandor nichts mehr zu tun hat. Sie gehört zudem dem deutschen Einlagensicherungsfonds an. Die KarstattQuelle Versicherung gehört bereits seit 2008 zur Argo Gruppe.
9. Oktober 2009
Ein neues Internetportal soll Anleger in Zukunft besser vor Falschberatung und Anlagenfehler bewahren. Die Seite www.verbraucherfinanzwissen.de der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wird vom Verbraucherschutzministerium finanziert und soll helfen, eklatante Fehler bei der Geldanlage zu vermeiden.
8. Oktober 2009
Die Verkehrsbehörden haben sich jetzt eine gehörige Schlappe eingefangen. Das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg entschied, dass dem Fahrzeughalter nicht gleich ein Fahrtenbuch auferlegt werden darf, wenn jemand mit seinem Auto geblitzt wurde und nicht identifizierbar ist. Erst nach erfolglosem Durchlaufen eines bestimmten Prozessablaufes darf am Ende die Auferlegung eines Fahrtenbuches stehen. (Az. 10S 1499/09)
7. Oktober 2009
Wehrt sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung, muss er bei der Beauftragung eines Anwaltes genau aufpassen. Mehr und mehr Versicherer zahlen den Rechtsstreit nur, wenn der Anwalt sofort Klage einreicht. Tut er das nicht und versucht zuerst eine gütliche Einigung, so kann der Arbeitnehmer trotz seines Versicherungsschutzes auf einem Teil der Anwaltskosten sitzen bleiben. Die Versicherungen verhalten sich deshalb so restriktiv, weil bei sofortiger Klageerhebung weniger Anwaltsgebühren anfallen. Klären sie also im Vorfeld, ob und in welchem Umfang ihr Versicherer den Rechtsstreit übernimmt. Die Entscheidungen der Gerichte zu diesem Thema fallen unterschiedlich aus. Das Amtsgericht Essen-Borbeck verurteilte jedoch einen Versicherer zur Zahlung der Anwaltskosten, die im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung entstanden waren. ( Az. 6C 287/08)
6. Oktober 2009
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Grundsicherungsträger berechtigt ist, neben einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch eine Bescheinigung darüber zu fordern, dass der Hilfebedürftige auf Grund der Erkrankung nicht an einem Meldetermin teilnehmen kann (Urteil vom 23.07.2009, Az.: L 5 AS 131/08). Das Gericht hatte in der Arbeitsunfähigkeit allein keinen wichtigen Grund im Sinne des § 31 SGB II gesehen, welcher den Hilfebedürftigen an seiner Meldepflicht hindern konnte.
6. Oktober 2009
Wenn ein Beamter wegen Krankheit seinen Urlaub nicht nehmen kann, und geht er dann in den Ruhestand, hat er keinen Anspruch auf Auszahlung von nicht genommenem Urlaub. Ein Beamter klagte vor dem Verwaltungsgericht Koblenz und bezog sich auf ein Urteil des europäischen Gerichtshofes, welches Angestellten einen Anspruch zubilligte (Az: c-350/06). Das Verwaltungsgericht Koblenz sah es bei einem Beamten anders. Ein Angestellter erwirtschafte durch seine Arbeit einen Urlaubsanspruch, ein Beamter nicht. Urlaub diene bei einem Beamten nur der Erhaltung der Arbeitskraft. (Az: 6K 1253/08)
5. Oktober 2009
Das Oberlandesgericht Köln entschied nun zugunsten der Lufthansa, die einen Rückflug strich, weil ein Kunde den Hinflug nicht angetreten hatte. Oftmals ist das Buchen eines Hin- und Rückfluges günstiger als nur one-way. Dies nutzen viele Kunden aus und traten von vorn herein einen Flug nicht an. Dies benachteilige jedoch die anderen „Normalbucher". (Az: 6U 224/08) Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Bleiben Sie auf dem aktuellsten Stand mit unseren kostenfreien NewsFeed.
Abrufe des Premium-Netzwerkes im