Archive: 2009-10

Mieter muss neue Schließanlage zahlen.

30. Oktober 2009

Dachterasse

Wenn ein Mieter den Hausschlüssel, der zu einer Schließanlage gehört, verliert, muss er die Kosten für die Installation einer komplett neuen Schließanlage tragen. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg. Im vorliegenden Fall hatte der Sohn der Mieterin den Hausschlüssel am Strand verloren. Für die Entscheidung war maßgeblich, ob ein Missbrauch durch den Schlüsselverlust wahrscheinlich sei. Trostpflaster bieten einige private Haftpflichtversicherungen, wenn ein Schlüsselverlust mitversichert ist.

Az: 43b C 228/07

Ehefrau räumt Lebensversicherung ab, …zu Recht ! ?

29. Oktober 2009

Das Oberlandesgericht Bremen entschied: Wer den Orginalversicherungsschein vorlegen kann, darf eine Versicherung kündigen. Im vorgenannten Fall hatte eine Ehefrau die Kapitallebensversicherung des Ehemannes gekündigt und sich den Rückkaufswert auf ihr Konto überweisen lassen. Da sollte „Mann" seine schon Dokumente ordentlich wegschließen.

Az. 3 U 45/07

Ist ein Bandscheibenvorfall ein Arbeitsunfall ?

28. Oktober 2009

Nur wenn ein „plötzliches Ereignis" während der Arbeit, ein sogenanntes traumatisches Ereignis Ursache für einen Bandscheibenvorfall war, hat ein Arbeitnehmer unter Umständen Anspruch auf Zahlungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Es muss sich um eine Verletzung handeln, bei der Wirbel oder angrenzende Muskel- oder Bandstruktur in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Sonst seien die Voraussetzungen für eine Erwerbsunfähigkeit nicht gegeben. Das entschied das Düsseldorfer Sozialgericht.

Az. S 1 U 4/08

Werbung für versicherten Versand von Waren.

27. Oktober 2009

Händler dürfen nicht damit werben, den Versand von Waren zusätzlich und aufpreispflichtig zu versichern. Das Versandrisiko trägt in jedem Fall der Händler und somit brächte es einem Kunden keinerlei Vorteil und führe ihn in die Irre. Lassen Sie sich also nicht unnötige Versandversicherungen aufschwatzen. Ist ein Produkt, das sie zugesandt bekommen haben, nicht in Ordnung oder durch den Versand beschädigt, trägt der Händler dafür die Verantwortung. Das entschied das Landgericht Bochum Az. I-12O 12/09

Billiger in den Urlaub ?

26. Oktober 2009

Geldsegen

Man darf beim Alter der Kinder nicht schummeln. Wer bei der Angabe des Alters der Kinder falsche Angaben bei Buchungen macht, um Rabatte zu erlangen, macht sich strafbar und die Rabatte sind zurück zu zahlen. Das entschied das Landgericht Dortmund mit dem Aktenzeichen: Az. 3 O 172/08

Kopftuchverbot in Schulen gilt auch für Strickmützen.

23. Oktober 2009

Auch als Ersatz für Kopftücher getragene Strickmützen umfassen das Kopftuchverbot für Lehrer. Maßgeblich ist, ob es sich um einen erkennbaren Ersatz für das Kopftuch handelt. Das entschied das Bundesarbeitsgericht mit AZ: 2 AZR 499/08.

Preis pro Kilo oder pro Liter ist immer zu nennen

22. Oktober 2009

Auch internetshops müssen immer den sogenannten „Grundpreis" nennen, wenn sie Waren anbieten. Das ist der Preis pro Liter oder pro Kilo, damit der Verbraucher eine Vergleichsmöglichkeit hat. Das entschied der Bundesgerichtshof. (Az: I ZR 163/06)

Schadenersatz wegen zu hoher Wellen im Urlaub ?

20. Oktober 2009

Es gibt schon kuriose Fälle: Ein Urlauber hatte die TUI wegen zu hoher Wellen in seinem Urlaubsort verklagt und Schadenersatz gefordert. Er hätte nicht tauchen können, weil die Wellen zu hoch gewesen seien. Die Richter befanden jedoch, dass die TUI nicht für das Wetter verantwortlich sei und der Urlauber ging leer aus.

Oben wohnen kann jetzt teurer werden.

19. Oktober 2009

Eigentümer von Wohnungen in den oberen Etagen müssen in Zukunft höhere Anteile an den Aufzugskosten zahlen, als diejenigen, die unten wohnen. Das entschied jetzt das Landgericht Nürnberg-Fürth. Dies sei auch opportun, da im Gegensatz zu Kabelkosten für TV eine höhere Nutzung in den oberen Etagen vorliege. ( Az: 14 S 7627/98)

Anspruch auf Schallschutz im Altbau ?

16. Oktober 2009

Mieter einer älteren Wohnung haben keinen Anspruch auf Einbau einer moderen Trittschalldämmung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lediglich die Anforderungen der DIN aus dem Jahr der Erstellung des Hauses seien maßgeblich. (Az. VIII ZR 131/08)

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