Mieter muss neue Schließanlage zahlen.

Wenn ein Mieter den Hausschlüssel, der zu einer Schließanlage gehört, verliert, muss er die Kosten für die Installation einer komplett neuen Schließanlage tragen. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg. Im vorliegenden Fall hatte der Sohn der Mieterin den Hausschlüssel am Strand verloren. Für die Entscheidung war maßgeblich, ob ein Missbrauch durch den [...]

Ehefrau räumt Lebensversicherung ab, …zu Recht ! ?

Das Oberlandesgericht Bremen entschied: Wer den Orginalversicherungsschein vorlegen kann, darf eine Versicherung kündigen. Im vorgenannten Fall hatte eine Ehefrau die Kapitallebensversicherung des Ehemannes gekündigt und sich den [...]

Ist ein Bandscheibenvorfall ein Arbeitsunfall ?

Nur wenn ein „plötzliches Ereignis" während der Arbeit, ein sogenanntes traumatisches Ereignis Ursache für einen Bandscheibenvorfall war, hat ein Arbeitnehmer unter Umständen Anspruch auf Zahlungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Es muss sich um eine Verletzung handeln, bei der Wirbel oder angrenzende Muskel- oder Bandstruktur in Mitleidenschaft gezogen worden [...]

Werbung für versicherten Versand von Waren.

Händler dürfen nicht damit werben, den Versand von Waren zusätzlich und aufpreispflichtig zu versichern. Das Versandrisiko trägt in jedem Fall der Händler und somit brächte es einem Kunden keinerlei Vorteil und führe ihn in die Irre. Lassen Sie sich also nicht unnötige Versandversicherungen aufschwatzen. Ist ein Produkt, das sie zugesandt bekommen haben, [...]

Billiger in den Urlaub ?

Man darf beim Alter der Kinder nicht schummeln. Wer bei der Angabe des Alters der Kinder falsche Angaben bei Buchungen macht, um Rabatte zu erlangen, macht sich strafbar und die Rabatte sind [...]

Kopftuchverbot in Schulen gilt auch für Strickmützen.

Auch als Ersatz für Kopftücher getragene Strickmützen umfassen das Kopftuchverbot für Lehrer. Maßgeblich ist, ob es sich um einen erkennbaren Ersatz [...]

Preis pro Kilo oder pro Liter ist immer zu nennen

Auch internetshops müssen immer den sogenannten „Grundpreis" nennen, wenn sie Waren anbieten. Das ist der Preis pro Liter oder pro Kilo, damit der Verbraucher [...]

Schadenersatz wegen zu hoher Wellen im Urlaub ?

Es gibt schon kuriose Fälle: Ein Urlauber hatte die TUI wegen zu hoher Wellen in seinem Urlaubsort verklagt und Schadenersatz gefordert. Er hätte nicht tauchen können, weil die Wellen zu hoch gewesen seien. Die [...]

Oben wohnen kann jetzt teurer werden.

Eigentümer von Wohnungen in den oberen Etagen müssen in Zukunft höhere Anteile an den Aufzugskosten zahlen, als diejenigen, die unten wohnen. Das entschied jetzt das Landgericht Nürnberg-Fürth. Dies sei auch [...]

Anspruch auf Schallschutz im Altbau ?

Mieter einer älteren Wohnung haben keinen Anspruch auf Einbau einer moderen Trittschalldämmung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lediglich die Anforderungen [...]