30. September 2009
Wenn ein Arbeitsloser eine mehrtätige Probearbeit nicht beim Arbeitsamt meldet, verliert er nicht zwangsläufig seinen Arbeitslosengeldanspruch. Drei Tage Probearbeit, bei einem Job, den man am Ende nicht antritt, sind nach einem Urteil des Sozialgerichtes Frankfurt am Main nicht maßgebend für eine Sperre vom Arbeitslosengeld. Ausschlaggebend ist die wöchentliche Arbeitszeit. Solange sie unter 15 Stunden liegt, hat der Arbeitslose nichts zu befürchten.(Az: S 26 AL 271/07)
30. September 2009
In dem vom Bundessozialgericht (Urteil vom 22.09.2009; Az.: B 4 AS 8/09 R) entschiedenen Fall war der Grundsicherungsträger der Ansicht, dass die zwischen dem Hilfebedürftigen und seinem Vermieter vereinbarte Staffelmiete unwirksam sei. Der Grundsicherungsträge hatte daher einen geringeren als den mietvertraglich vereinbarten Betrag als Unterkunftskosten übernommen. Das Bundessozialgericht hält dieses Vorgehen für rechtswidrig. Der Grundsicherungsträger sei in diesen Fällen gehalten ein Kostensenkungsverfahren nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II zu betreiben, da der vertraglich geschuldete Mietzins ggf. unangemessen hoch sei und daher nicht zu übernehmen. Dies gelte möglicherweise auch dann, wenn der vereinbarte Mietzins sich noch in der Referenzmiete bewege.
29. September 2009
Wenn ein Autofahrer behauptet, dass ein vorausfahrendes Fahrzeug den Steinschlag an seiner Frontscheibe verursacht hat, so muss er das beweisen. Nur, dass ein LKW Kies geladen hatte, reicht in Zukunft nicht mehr. Diesen Beweis zu erbringen, dürfte jedem Autofahrer schwer fallen, denn niemand weiß, ob der Stein vom vorausfahrenden LKW fiel, oder nur so von der Straße aufgewirbelt wurde. Das entschied das Amtsgericht Bremen. (Az. 4 C 14/09).
29. September 2009
Das Bundessozaialgericht hat entschieden (Urteil vom 22.09.2009; Az.: B 4 AS 13/09), dass Beziehern von Arbeitslosengeld II kein subjektiv-öffentliches Recht auf den Abschluss einer individuellen Eingliederungsvereinbarung oder das Verhandeln mit ihm über seine Eingliederung zusteht. In dem entschiedenen Fall hatte der Grundsicherungsträger die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt erlassen. Bei der Pflicht der Verwaltung zum Abschuss einer Eingliederungsvereinbarung mit dem Hilfebedürftigen, handele es sich um eine reine Verfahrensvorschrift, die das Verhalten und Vorgehen der Grundsicherungsträger steuern solle. Die in diesem Zusammenhang getroffenen Entscheidung, welcher Weg zur Erfüllung dieses Ziel gewählt werde, sei nicht justiziabel. Der Hilfebedürftige erleide insoweit keinen Rechtsverlust, da er das inhaltliche Ergebnis gerichtlich voll überprüfen lassen.
28. September 2009
E-bay kündigt in letzter Zeit Verträge mit Händlern fristlos und sperrt deren Konten von einem Tag auf den anderen. Überwiegend betroffen davon sind Händler diejenigen gewerblichen Verkäufer die die seit 2007 geltenden verschärften Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht akzeptieren (OLG Brandenburg - Kart W 11/09).
28. September 2009
Nachdem der Bundesgerichtshof zahlreiche Renovierungsklauseln in den Mietverträgen für ungültig befunden hat, sind die rechtlichen Auseinandersetzungen des deutschen Mieterbundes zu diesem Thema auf über 37 % im Mietrecht gestiegen. Danach folgen Rechtsstreite um Wohnungsmängel mit 17,8% und allgemeine Vertragsstreitigkeiten mit 10,1 %. Es könnte sich lohnen, noch einmal in seinem Mietvertrag nachzuschauen und ihn auf Rechtmäßigkeit zu prüfen oder prüfen zu lassen.
25. September 2009
Ein Schüler, der fortwährend den Unterricht stört, die Anweisungen der Lehrer ständig missachtet und aggressiv gegenüber seinen anderen Mitschülern auftritt, kann wirksam von der Teilnahme an einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden.
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob ein vierzehnjähriger Achtklässler von der Teilnahme an einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden kann. Die Klassenkonferenz des Gymnasiums hatte beschlossen, ihn von der Klassenfahrt auszuschließen, weil er seit 2008 immer wieder den Unterricht gestört habe und seinen Mitschülern gegenüber aggressiv aufgetreten sei, sowie diese belästigt habe. Der Schüler selbst und insbesondere seine Eltern hatten diese Vorfälle als "Lappalien" abgetan. Das Verwaltungsgericht Berlin sah das anders. Die Ordnungsmaßnahme (Ausschluss von der Klassenfahrt) sei gerechtfertigt, da die Sicherung der Funktionsfähigkeit der Schule gewährleistet werden müsse. Der Vierzehnjährige habe in seiner Klasse eine "Atmosphäre der Angst" verbreitet. Diese dürfe nicht länger hingenommen werden. Undiszipliniertes und die Autorität von Lehrpersonen missachtendes Verhalten gefährden den Erfolg einer Klassenreise. Dabei komme es nämlich ganz Wesentlich darauf an, aufgrund der ungewohnten Umgebung und der Nähe der die Schüler untereinander ausgesetzt seien, die schulische Ordnung zu wahren. Bei einer Teilnahme des Vierzehnjährigen wäre diese gefährdet gewesen (Verwaltungsgericht Berlin AZ: VG 3 L 270.09).
24. September 2009
Das Arbeitsgericht Duisburg hatte über eine Kündigungsschutzklage von einer unbelehrbaren Raucherin zu entscheiden. Im Betrieb der Arbeitgeberin herrschte Rauchverbot. Um den Rauchern gerecht zu werden, wurden Raucherräume eingerichtet. Man hatte ich im Betrieb zwischen Arbeitgeberseite und Arbeitnehmern dahingehend geeinigt, dass bei einer sog. "Raucherpause" vorher auszustempeln sei. Die Klägerin hatte sich nicht daran gehalten und war deswegen 2008 auch mehrfach abgemahnt worden. Im Jahr 2009 hat die Klägerin wieder Raucherpausen in den dafür vorgesehen Raucherräumen gemacht, ohne sich auszustempeln und auch ohne hinterher Korrekturen im Zeiterfassungssystem vorzunehmen.
Das Arbeitsgericht Duisburg entschied, dass auch der kurzzeitige Entzug der Arbeitsleistung eine gravierende Vertragsverletzung sein könne, die dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht und das Vertrauensverhältnis nachhaltig zerstört (Arbeitsgericht Duisburg: AZ 3 Ca 1336/09).
24. September 2009
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes gibt es neue Hoffnung für geprellte Anleger, die bei einer Bank Dienstleistungen in Anspruch genommen haben und ihnen verschwiegen wurde, dass die Bank dafür so genannte „ kick-back" Provisionen vom Anbieter des verkauften Produktes erhalten hat ( Az.: XI ZR 586/07). Deshalb greife die dreijährige Verjährungsfrist nach dem Wertpapierhandelsgesetz nicht, sondern es gelte die regelmäßige 30-jährige Verjährungsfrist. Anleger sollten sich an einen erfahren Fachanwalt für Bank- und Kapitalrecht wenden.
23. September 2009
Wenn ihr Arbeitgeber seine Einzahlungen in die Betriebsrente vom Brutto des Arbeitnehmers zahlt, wird, da dies bei Kurzarbeit in der Regel sinkt, auch zu weniger Betriebsrente im Alter führen. Jeder Arbeitnehmer sollte sich in der Personalabteilung oder beim Betriebsrat hierzu genau erkundigen. Kündigt ein Arbeitnehmer, kann er vor Rentenbeginn keinen Ausgleich für Verluste bei der Betriebsrente durch seinen vorzeitigen Ausstieg verlangen. Erst ab Rentenbeginn stehe der Minderbetrag fest. So urteilte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen. (Az. 11 Sa 107/08)
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