Wenn ein Arbeitsloser eine mehrtätige Probearbeit nicht beim Arbeitsamt meldet, verliert er nicht zwangsläufig seinen Arbeitslosengeldanspruch. Drei Tage Probearbeit, bei einem Job, den man am Ende nicht antritt, sind nach einem Urteil des Sozialgerichtes Frankfurt am Main nicht maßgebend für eine Sperre vom Arbeitslosengeld. Ausschlaggebend ist die wöchentliche [...]
In dem vom Bundessozialgericht (Urteil vom 22.09.2009; Az.: B 4 AS 8/09 R) entschiedenen Fall war der Grundsicherungsträger der Ansicht, dass die zwischen dem Hilfebedürftigen und seinem Vermieter vereinbarte Staffelmiete unwirksam sei. Der Grundsicherungsträge hatte daher einen geringeren als den mietvertraglich vereinbarten Betrag als Unterkunftskosten übernommen. Das [...]
Wenn ein Autofahrer behauptet, dass ein vorausfahrendes Fahrzeug den Steinschlag an seiner Frontscheibe verursacht hat, so muss er das beweisen. Nur, dass ein LKW Kies geladen hatte, reicht in Zukunft nicht mehr. Diesen Beweis zu erbringen, dürfte jedem Autofahrer schwer fallen, denn niemand weiß, ob der Stein vom vorausfahrenden LKW fiel, oder nur so von der Straße aufgewirbelt [...]
Das Bundessozaialgericht hat entschieden (Urteil vom 22.09.2009; Az.: B 4 AS 13/09), dass Beziehern von Arbeitslosengeld II kein subjektiv-öffentliches Recht auf den Abschluss einer individuellen Eingliederungsvereinbarung oder das Verhandeln mit ihm über seine Eingliederung zusteht. In dem entschiedenen Fall hatte der Grundsicherungsträger die Eingliederungsvereinbarung als [...]
E-bay kündigt in letzter Zeit Verträge mit Händlern fristlos und sperrt deren Konten von einem Tag auf den anderen. Überwiegend betroffen davon sind Händler diejenigen gewerblichen Verkäufer die die seit [...]
Nachdem der Bundesgerichtshof zahlreiche Renovierungsklauseln in den Mietverträgen für ungültig befunden hat, sind die rechtlichen Auseinandersetzungen des deutschen Mieterbundes zu diesem Thema auf über 37 % im Mietrecht gestiegen. Danach folgen Rechtsstreite um Wohnungsmängel mit 17,8% und allgemeine Vertragsstreitigkeiten mit 10,1 %. Es könnte sich lohnen, noch [...]
Ein Schüler, der fortwährend den Unterricht stört, die Anweisungen der Lehrer ständig missachtet und aggressiv gegenüber seinen anderen Mitschülern auftritt, kann wirksam von der Teilnahme an einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden.
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob ein vierzehnjähriger Achtklässler von der Teilnahme an [...]
Das Arbeitsgericht Duisburg hatte über eine Kündigungsschutzklage von einer unbelehrbaren Raucherin zu entscheiden. Im Betrieb der Arbeitgeberin herrschte Rauchverbot. Um den Rauchern gerecht zu werden, wurden Raucherräume eingerichtet. Man hatte ich im Betrieb zwischen Arbeitgeberseite und Arbeitnehmern dahingehend geeinigt, dass bei einer sog. "Raucherpause" vorher auszustempeln [...]
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes gibt es neue Hoffnung für geprellte Anleger, die bei einer Bank Dienstleistungen in Anspruch genommen haben und ihnen verschwiegen wurde, dass die Bank dafür so genannte „ kick-back" Provisionen vom Anbieter des verkauften Produktes erhalten hat ( Az.: XI ZR 586/07). Deshalb greife die dreijährige Verjährungsfrist nach [...]
Wenn ihr Arbeitgeber seine Einzahlungen in die Betriebsrente vom Brutto des Arbeitnehmers zahlt, wird, da dies bei Kurzarbeit in der Regel sinkt, auch zu weniger Betriebsrente im Alter führen. Jeder Arbeitnehmer sollte sich in der Personalabteilung oder beim Betriebsrat hierzu genau erkundigen. Kündigt ein Arbeitnehmer, kann er vor Rentenbeginn keinen Ausgleich für Verluste bei der [...]
