3. Juli 2009
Der Bundestag hat einen neuen § 15a RVG beschlossen. Dieser regelt die Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr sowohl im Verhältnis Anwalt - Mandant als auch gegenüber Dritten. Hierbei ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen gekommen.
Gem. § 15 a RVG ist die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren auch dann voll festzusetzen, wenn eine anrechenbare Geschäftsgebühr entstanden ist. Hierbei soll sichergestellt sein, dass ein Dritter nicht über den Betrag hinaus beansprucht werden kann, den der Anwalt von seinem Mandanten verlangen kann.
2. Juli 2009
Nach herrschender Rechtsprechung hat der Insolvenzverwalter kein Kündigungsrecht für den vom Schuldner gemieteten Wohnraum. Etwas anderes gilt laut Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.03.2009, Az: IX ZR 58/08, für die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft. Für diese hat der Insolvenzverwalter ein Kündigungsrecht.
1. Juli 2009
Kindergartenbeiträge bzw. andere, damit vergleichbare Zahlungen für die Kinderbetreuung in einer kindgerechten Einrichtung gelten gem. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.11.2008, Az. XII ZR 65/07 (KG), als Mehrbedarf des Kindes. Diese Beträge sind in bei den in den Unterhaltstabellen enthaltenen Unterhaltsbeträgen nicht enthalten. Dies gilt nicht für die im Kindergarten oder ähnlichen Einrichtungen entstehenden Verpflegungskosten. Diese sind bereits in der Unterhaltstabelle berücksichtigt.
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