Gasversorgungsvertrag wegen unangemessener Benachteiligung von Kunden unwirksam

Jul 09
21
Eine Klausel, welche es dem beklagten Versorgungsunternehmen erlaubt, die Gaspreise auch während der laufenden Vertragsbeziehungen an die geänderten Gasbezugskosten anzupassen, ist nach Ansicht der Bundesgerichtshofs (Urt. v. 15. 7. 2009 – VIII ZR 225/07) unwirksam. Dem Versorgungsbetrieb stehe in dem entschiedenen Fall ein Recht, den Gaspreis einseitig zu ändern nicht zu. [...]

Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Provider

Jul 09
20
Die Beschlagnahme von E-Mails, welche auf dem Mailserver eines Providers und nicht auf dem lokalen Rechner gespeichert sind, greift in das verfassungsrechtlich gewährleistete Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 GG ein, da der Kommunikationsteilnehmer keine technische Möglichkeit hat, die Weitergabe der E-Mails durch den Provider an Dritte zu verhindern. Nach einer Entscheidung des [...]

Gewerbe in der Mietwohnung

Jul 09
19
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 14. 7. 2009 (Az.: VIII ZR 165/08) entschieden, dass ein Vermieter von "zu Wohnzwecken" vermieteter Räume verpflichtet sein kann, seine Erlaubnis zu einer teilgewerblichen Nutzung zu erteilten. In dem entschiedenen Fall ist der Mieter als Immobilienmakler tätig und betreibt seine Tätigkeit von der angemieteten Wohnung aus. Der BGH [...]

Bad-Bank-Modell beschlossen

Jul 09
18
In seiner Sitzung vom 10.07.2009 hat der Bundesrat die Einführung des sog. Bad-Bank-Modells beschlossen. Banken können künftig ihr [...]

Kein Ehegattenunterhalt bei bewusst falschen Angaben zum Einkommen

Jul 09
17
Das Oberlandesgerichts Brandenburg hat in einem Urteil vom 07.05. 2009 (Az.: 9 UF 85/08) entschieden, dass eine Frau, welche von ihrem Ehemann auf Grund unvollständiger und falscher Angaben einen zu hohen Geschiedenenunterhalt erhalten hat, auf Grund der Verletzung ihrer Verpflichtung zur nachehelichen Solidarität ihren Anspruch auf Unterhaltsleistungen ganz verliert. Vor einem [...]

Arbeitslosengeld II: Kosten für das Eigenheim nur in Höhe der Kosten für eine angemessene Mietwohnung

Jul 09
9
Leistungen für Unterkunft und Heizung sind nach § 22 SGB II in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, soweit sie angemessen sind. Hierzu hat das Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 2. 7. 2009 (Az.: B 14 AS 32/07 R) nun entschieden, dass die Angemessenheit der Wohnkosten für ein selbstgenutztes Eigenheim an dem Kosten zu messen sind, welche im maßgeblichen [...]

Arbeitslosengeld II für die Zeiten der Wahrnehmung des Umgangsrechts

Jul 09
8
Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 2. 7. 2009 (Az.: B 14 AS 75/08 R) entschieden, dass auch ein nicht sorgeberechtigter Elternteil für die Zeiten, in welchen sich ein Kind bei ihm aufhält, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beantragen kann. Gemäß der zwischen den Eltern getroffenen Umgangsvereinbarung halten sich die Kinder alle 2 [...]

Urteil gegen Sharehosting-Dienste

Jul 09
6
Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 12. 6. 2009 dem Betreiber des Sharehosting-Dienstes „rapidshare.com“ auf eine Klage der GEMA untersagt, ca. 5.000 Musiktitel öffentlich zugänglich zu machen. Der Betreiber und auch andere Sharehoster sind hiernach nun verpflichtet wirksamere und umfangreichere Maßnahmen zum Schutz vor Urheberrechtsverletzungen zu [...]

Pilotverfahren zum Schadensersatz wegen des Verkaufs von „Lehman“-Papieren

Jul 09
5
Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse in einem Urteil vom 23. 6. 2009 (Az.: 310 O 4/09) wegen des Verschweigens von „Margen“ und dem unterlassenen Hinweis auf die fehlende Einlagensicherung zum Schadensersatz [...]

Bewertung von Lehrern im Internet weiter zulässig

Jul 09
4
Geklagt hatte eine Lehrerein, deren Unterricht auf der Website www.spickmich.de, die von der Beklagten gestaltet und verwaltet wird, von Schülern bewertet wurde. Dieses Erheben, Speichern und Übermitteln von Daten auf www.spickmich.de ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. 6. 2009 (Az.: VI ZR 196/08) auch ohne Einwilligung des Betroffenen nach § 29 [...]
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