24. Juni 2009
Der Bundestag hat am 18.06.2009 zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet.
Mit den Gesetzen soll das Geschmacksmusterrecht international auf den neusten Stand gebracht werden. Es werden Voraussetzungen geschaffen, welche den territorialen Schutzumfang internationaler Registrierungen von Geschmacksmustern bei der WIPO in Genf erheblich erweitern sollen. Gleichzeitig soll das Verfahren für internationale Registrierung beim Deutschen Patent- und Markenamt modernisiert werden. Darüber hinaus werden die Voraussetzungen für die Ratifikation der Genfer Akte geschaffen.
Dem Geschmacksmustergesetz werden Vorschriften zur internationale Eintragungen und deren Wirkungen beigefügt. Auch die Erklärung der Schutzverweigerung und die Möglichkeit der Schutzentziehung werden geregelt. Insbesondere sollen Anmelder jetzt erstmals die Möglichkeit erhalten, eine Anmeldung nach dem Haager Abkommen auch über das Deutsche Patent- und Markenamt einzureichen. Bisher war nur eine direkte Anmeldung bei der WIPO möglich.
23. Juni 2009
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 11. 5. 2009 (Az.: 1 BvR 1517/08) entschieden, dass die Versagung von Beratungshilfe für ein Widerspruchsverfahren den Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 3 I GG i. V. mit Art. 20 I GG und Art. 20 III GG) verletzen kann.
Der Antrag auf Beratungshilfe im Rahmen eines Widerspruchs gegen die Kürzung von Arbeitslosengeld II war der Beschwerdeführerin mit der Begründung versagt worden, da es ihr zumutbar sei, bei der Widerspruchsbehörde vorzusprechen und deren kostenlose Beratung in Anspruch zu nehmen, auch wenn diese mit der Ausgangsbehörde identisch sei.
Eine unabhängige Beratung dürfe der Beschwerdeführerin im Hinblick auf die prozessrechtlichen Grundsätze der Waffengleichheit und der gleichmäßigen Verteilung des Risikos am Verfahrensausgang in dem sich ggf. anschließenden Gerichtsverfahren nicht vorenthalten werden.
22. Juni 2009
Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 30.01.2009 (Az.: 1 U 192/08) entschieden, dass ein Beifahrer für den objektiven Verstoß gegen die ihm obliegende Eigensorgfalt verantwortlich sein kann, wenn er sich selbstverschuldet in den vorübergehenden Zustand des Ausschlusses der freien Willensbestimmung versetzt hat. Im Rahmen des § 254 BGB gelte § 827 Satz 2 BGB entsprechend. Der Beifahrer hatte in dem entschiedenen Verfahren vorgetragen, dass er sich durch den Genuss von Alkohol in einen komaähnlichen Tiefschlaf befunden habe und sich insbesondere nicht erklären könne, wie er überhaupt in das Fahrzeug gelangt sei. Der Mitverschuldensvorwurf wird nach der Entscheidung des OLG vorverlagert und berücksichtige, dass der Beifahrer zumindest fahrlässig durch seinen Alkoholkonsum eine Situation herbeigeführt habe, in der er nicht mehr die zum Selbstschutz erforderliche Einsichtsfähigkeit hatte.
19. Juni 2009
Einer neuen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure hat der Bundesrat am 12.06.2009 zugestimmt. Gleichzeitig fordert der Bundesrat eine weitere Modernisierung und einige redaktionelle Änderungen.
Die Novelle soll Bürokratie abbauen und freiere Vertragsgestaltungen ermöglichen. Die Honorare sollen nach dem sogenannten Baukostenmodell künftig von den tatsächlichen Baukosten losgelöst werden. Grundlage des Honorars sollen dann die in der Entwurfsplanung berechneten Kosten sein.
18. Juni 2009
Mit 2/3-Mehrheit hat der Bundesrat Einspruch gegen das Gesetz zur Modernisierung des anwaltlichen und notariellen Berufsrechts eingelegt.
Die Länder fordern weitergehende Verfahrenserleichterungen und mehr Informationen für die Rechtsanwaltskammern. Im Vermittlungsverfahren am 15.05.2009 hatte der Ausschuss das Gesetz bestätigt.
Über den Einspruch entscheidet nun der Bundestag, welcher diesen mit 2/3 seiner Stimmen zurückweisen kann. Nur dann kann das Gesetz in Kraft treten.
17. Juni 2009
Der Bundesrat formuliert in seiner Stellungnahme mehrere Anregungen, unter anderem die Notwendigkeit, eine Methodik zur Bestimmung des tatsächlichen Wertes der Papiere festzulegen. Außerdem solle die Bundesregierung darlegen, welche Gesellschaftsstruktur die geplante „Bad Bank“ haben solle. Der Bundesrat hält es hierneben für erforderlich, auch die Landesbanken zu konsolidieren.
16. Juni 2009
Gemäß BGH ist die Versorgungssperre durch den Vermieter nicht als Besitzverletzung anzusehen. Wenn der Vermieter die Versorgung des Mieters mit Heizung, Strom und Wasser nach Beendigung des Mietverhältnisses abstellt, liegt besitzrechtlich keine verbotene Eigenmacht vor. (BGH, Urteil v. 06.05.2009, XII ZR 137/07)
15. Juni 2009
Weiß ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlungen auf rückständige Lohnforderungen erbringt, dass der Arbeitgeber außerdem noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldig ist, rechtfertigt allein diese Kenntnis nicht den Schluss auf Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung des Arbeitgebers. Ist der Gläubiger ein Arbeitnehmer des Schuldners ohne Einblick in die Liquiditäts- oder Zahlungslage des Unternehmens, trifft ihn in der ihm bekannten Kriese keine Erkundigungspflicht.
15. Juni 2009
Der BGH unterstreicht in seinem Urteil vom 17.02.2009, Az. VI ZR 75/08, den Schutz der Privatsphäre prominenter Personen. Gemäß dem BGH sind auch private Lebensvorgänge in der Öffentlichkeit bekannter Personen, die im öffentlichen Raum stattfinden, Teil der geschützten Privatsphäre. Über eine neue Liebensbeziehung mittels Veröffentlichung von in der Öffentlichkeit, aber in einer erkennbar privaten Situation gemachten Fotos darf die Presse daher nicht ohne Einwilligung des Prominenten berichten.
14. Juni 2009
Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen, nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskontos gelangt ist, weil der Inhaber diese nicht hinreichend vor Zugriffen geschützt hat, muss der Inhaber des Accounts sich wegen der von ihm geschaffenen Gefahr einer Unklarheit darüber, wer unter dem Account gehandelt hat und im Falle einer Vertrags- oder Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte.
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