23. Mai 2009
Kindergeld ist nach § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen und wird nicht, wie das sonstige Einkommen nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II auf die Bedarfsgemeinschaft aufgeteilt. Soweit das Kind einen Teil dieses Geldes nicht zur Bedarfdeckung benötigt, ist der übersteigende Teil beim Kindergeldberechtigen als Einkommen anzurechnen. Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 13.05.2009 (Az.: B 4 AS 39/08 R) festgelegt, dass im Rahmen der Anrechnung beim Kindergeldberechtigten, die Versicherungspauschale (§ 3 Nr. 1 Alg II-V) abzusetzen ist.
22. Mai 2009
Der nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a SGB II dem zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden minderjährigen Kind eröffnete Freibetrag in Höhe von 4.100 € kann nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 13.05.2009 (B 4 AS 58/08 R) nicht auf die Eltern übertragen werden. Der Freibetrag ist kein „Kinderfreibetrag“ der Bedarfsgemeinschaft, sondern soll nur dem jeweiligen Kind und diesem auch nur dann zu Gute kommen, wenn es Vermögen hat.
21. Mai 2009
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat in seinem Urteil vom 13.05.2009 (Az.: B 4 AS 29/08 R) entschieden, dass Insolvenzgeld als Einkommen bei der Berechung von Arbeitslosengeld II berücksichtigt wird. Insolvenzgeld sei zwar eine Sozialleistung, welche einen konkret ausgefallenen Anspruch auf Entgelt ersetzt, es stelle aber keine zweckbestimmte Einnahme dar, und sei daher auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld II anzurechnen. Das Insolvenzgeld ist in dem Monat zu berücksichtigten, in welchem es ausgezahlt wird.
20. Mai 2009
In seiner Sitzung am 14.05.2009 hat der Richterwahlausschuss 33 Bundesrichter gewählt. Die Liste der neuen Richter ist auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz (www.bmj.de) veröffentlicht.
19. Mai 2009
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucksache 16/12598) sieht die Einführung sog. Bürgerportale vor, welche als Dienstanbieter eine sichere Kommunikation durch E-Mails gewährleisten sollen. Der Entwurf basiert, nach den Ausführungen der Bundesregierung, auf der steigenden Internetkriminalität und wachsender Datenschutzprobleme. Das so genannt Bürgerportalgesetz bietet den Rechtsrahmen, die Authentizität von Willenserklärungen zu beweisen und Erklärungen nachweisbar zuzustellen und so den elektronischen Geschäftsverkehr zu fördern.
18. Mai 2009
In der Zeit vom 04. bis zum 07. Juni 2009 sind alle 27 EU-Mitgliedstaaten aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. In Deutschland findet die Wahl am Sonntag, den 07. Juni 2009 statt. Für diese 7. Europawahl sind ca. 375 Millionen Bürger aufgerufen, 736 Abgeordnete zu wählen, welche die folgenden 5 Jahre dem Parlament angehören sollen. Für Deutschland sitzen 99 Abgeordnete im Europäischen Parlament.
17. Mai 2009
Für gepfändete sog. bewegliche Sachen ist in der Zivilprozessordnung bisher die Präsenzversteigerung (Versteigerung vor Ort) durch den Gerichtsvollzieher vorgesehen. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll künftig die Versteigerung im Internet möglich sei, um die, durch die notwendige Anwesenheit von Versteigerer und Bieter bei der Präsenzversteigerung, größeren Umstände und höheren Kosten zu beseitigen. Nach dem Entwurf sind die Bundesländer ermächtigt, die Einzelheiten der Versteigerung durch Rechtsverordnung zu regeln.
16. Mai 2009
Am 13.05.2009 hat die Bundesregierung das sog. Bad-Bank-Gesetz beschlossen. Hiernach können Kreditinstitute, Banken und Finanzholdinggesellschaften risikobehaftete Wertpapiere in neu zu gründende Zweigstellen (Bad Banks) auslagern. Die toxischen Wertpapiere werden grundsätzlich mit einem 10-prozentigen Abschlag von dem Wert, der zu diesem Zeitpunkt in den Bilanzen der Bank aufgeführt ist, übertragen. Die Zweigstelle stellt der Bank hierfür eine Schuldverschreibung in gleicher Höhe zur Verfügung. Der Bankenrettungsfonds (SoFFin) garantiert für die Schuldverschreibung. Um den Steuerzahlen nicht zu belasten, haften die Banken aber für die zu erwartenden Verluste aus den toxischen Wertpapieren selbst. Durch dieses Modell müssen die Banken zwar haften aber kein Kapital für die Papiere hinterlegen, so dass sie mit diesem Eigenkapital arbeiten können.
15. Mai 2009
Unter dem Motto "den Rechtsstaat gestalten" findet vom 21. bis zum 23. Mai 2009 der 60. Deutsche Anwaltstag in Braunschweig statt.
14. Mai 2009
Eine nach der Stellung des Antrages auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) zugeflossene Einkommensteuererstattung stellt zu berücksichtigendes Einkommen nach § 11 SGB II und nicht Vermögen nach § 12 SGB II dar. Die Einkommensteuererstattung kann daher als sog. einmalige Einnahme ab dem Folgemonat des Zuflusses angerechnet und auf die Monate danach anteilmäßig verteilt werden. So das Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 16.12.2008 (Az.: B 4 AS 48/07 R).
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