31. Mai 2009
Das Bundeskabinett hat am 20.05.2009 eine Änderung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Die Änderung soll am 01.07.2009 in Kraft treten, bis zum 31.12.2010 befristet sein und sieht vor, dass Kurzarbeitergeld von 18 auf bis zu 24 Monate auszuweiten. Voraussetzung ist die Zustimmung des Bundestages.
30. Mai 2009
Das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 26. 5. 2009; Az.: 1 AZR 198/08) hat entschieden, dass eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters in Sozialplänen nicht zwingend gegen § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG verstoße. Nach Ansicht des BAG entspricht es dem allgemeinen sozialpolitischen Interesse, das Sozialpläne unterscheiden, welche wirtschaftlichen Nachteile dem Arbeitnehmer drohen. Mit steigendem Lebensalter hätten rentennahe Jahrgänge durch den Verlust des Arbeitsplatzes regelmäßig geringere Nachteile als jüngere Arbeitnehmer.
29. Mai 2009
Einem Mieter, welcher vor dem Auszug Schönheitsreparaturen durchführt, weil er auf die Wirksamkeit einer unwirksamen mietvertraglichen Endrenovierungsklausel vertraut, kann ein Anspruch auf Erstattung der hierfür aufgewendeten Kosten gegen den Vermieter zustehen. Der Bundesgerichtshof hat am 27. 5. 2009 (Az.: VIII ZR 302/07) entschieden, dass in einem solchen Fall ein Erstattungsanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung des Vermieters in Betracht kommt. Da Feststellungen bezüglich der Höhe eines Anspruchs auf Herausgabe der bei dem Vermieter eingetretenen Bereicherung fehlten, hat der BGH die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
28. Mai 2009
Elternzeiten ohne Elterngeldbezug für das erste Kind bleiben bei der Bestimmung der zwölf Kalendermonate vor der Geburt eines zweiten Kindes unberücksichtigt. Dies ist nach zwei Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 19.02.2009 (B 10 EG 1/08 R und B 10 EG 2/08 R) mit dem Grundgesetz vereinbar.
28. Mai 2009
Das Bundeskabinett hat am 20.05.2009 eine Änderung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Die Änderung soll am 01.07.2009 in Kraft treten, bis zum 31.12.2010 befristet sein und sieht vor, das Kurzarbeitergeld von 18 auf bis zu 24 Monate auszuweiten. Voraussetzung ist die Zustimmung des Bundestages.
26. Mai 2009
Am 01.09.2009 tritt das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in Kraft.
Erstmals wird das gerichtliche Verfahren in Familiensachen in einer Verfahrensordnung neu geregelt. Durch das neue Recht sollen Familiensachen so fair und schonend wie möglich ausgetragen werden.
Neuerungen sind u. a. die Zuständigkeiten, die Förderung einer gütlichen Einigung und die Beschleunigung der Verfahren.
26. Mai 2009
Rechtsanwalt Professor Dr. Wolfgang Ewer aus Kiel wurde vom Vorstand des Deutschen Anwaltvereins auf dem 60. Deutschen Anwaltstag in Braunschweig gewählt. Er folgt Rechtsanwalt Hartmut Kilger aus Tübingen nach, der seit 2003 an der Spitze der Interessenvertretung der deutschen Rechtsanwälte stand.
25. Mai 2009
Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.05.2009 (Az.: 9 AZR 241/08) entschieden, dass der in einem Spielsaal in Berlin am Roulettetisch beschäftigte Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zuweisung eines rauchfreien Arbeitsplatzes hat. In den Räumen des Spielsaals ist ein räumlich nicht abgetrennter Barbereich vorhanden, welcher eine Gaststätte nach § 1 GaststättG darstelle und in welchem das Rauchen gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 8 des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes vom 16. 11. 2007 (NRSG) verboten sei. Auch nach dem Urteil des BVerfG vom 30.07.2008, nach welchem das Rauchverbot in sog. Einraumgaststätten mit Art 12 GG unvereinbar ist, bleibe § 2 Abs. 2 Nr. 8 NRSG anwendbar. Der Landesgesetzgeber ist aufgefordert, bis zum 31.12.2009 eine Neuregelung zu finden.
25. Mai 2009
Der BGH hat in seinem Urteil vom 23.10.2009 zum Aktenzeichen VII ZR 105/07 nochmals bestätigt, dass der Architekt an seine Schlußrechnung gebunden ist. Voraussetzung hierfür ist zum einen, dass der Bauherr als Auftraggeber auf diese Schlußrechnung des Architekten vertraut und sich zum anderen aufgrund seines Vertrauens in die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass eine Nachforderung nicht zumutbar ist. Der BGH knüpft enge Bedingungen an die Einrichtung in schutzwürdiger Weise. Auch die Nachforderung muss, um die Voraussetzung zu erfüllen, für den Bauherren eine besondere Härte bedeuten.
24. Mai 2009
Die für die Nutzung einer Kücheneinrichtung anfallenden Kosten sind den Kosten für die Unterkunft gemäß § 22 SGB II zuzuordnen. Dies entschied das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 07.05.2009 (B 14 AS 14/08 R).
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