Verlängerung des Kurzarbeitergeldes geplant

Das Bundeskabinett hat am 20.05.2009 eine Änderung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Die Änderung soll am 01.07.2009 in Kraft treten, bis zum 31.12.2010 befristet sein und sieht vor, dass [...]

Nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelungen in einem Sozialplan sind nicht zu beanstanden

Das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 26. 5. 2009; Az.: 1 AZR 198/08) hat entschieden, dass eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters in Sozialplänen nicht zwingend gegen § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG verstoße. Nach Ansicht des BAG entspricht es dem allgemeinen sozialpolitischen Interesse, das Sozialpläne unterscheiden, welche wirtschaftlichen Nachteile dem Arbeitnehmer drohen. [...]

Kostenerstattung bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

Einem Mieter, welcher vor dem Auszug Schönheitsreparaturen durchführt, weil er auf die Wirksamkeit einer unwirksamen mietvertraglichen Endrenovierungsklausel vertraut, kann ein Anspruch auf Erstattung der hierfür aufgewendeten Kosten gegen den Vermieter zustehen. Der Bundesgerichtshof hat am 27. 5. 2009 (Az.: VIII ZR 302/07) entschieden, dass in einem solchen Fall ein [...]

Berechnung des Elterngeldes

Elternzeiten ohne Elterngeldbezug für das erste Kind bleiben bei der Bestimmung der zwölf Kalendermonate vor der Geburt eines zweiten Kindes unberücksichtigt. Dies ist nach zwei Entscheidungen [...]

Verlängerung des Kurzarbeitergeldes geplant

Das Bundeskabinett hat am 20.05.2009 eine Änderung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Die Änderung soll am 01.07.2009 in Kraft treten, bis zum 31.12.2010 befristet sein und sieht vor, das [...]

Das neue FamFG

Am 01.09.2009 tritt das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in Kraft.
Erstmals wird das gerichtliche Verfahren in Familiensachen in einer Verfahrensordnung neu geregelt. Durch das neue Recht sollen Familiensachen so fair und schonend wie möglich ausgetragen werden.
Neuerungen sind u. a. die Zuständigkeiten, [...]

Rechtsanwalt Professor Dr. Wolfgang Ewer ist neuer Präsident des Deutschen Anwaltvereins

Rechtsanwalt Professor Dr. Wolfgang Ewer aus Kiel wurde vom Vorstand des Deutschen Anwaltvereins auf dem 60. Deutschen Anwaltstag in Braunschweig gewählt. Er folgt Rechtsanwalt Hartmut Kilger aus [...]

Arbeitnehmer in Berlin hat Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz

Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.05.2009 (Az.: 9 AZR 241/08) entschieden, dass der in einem Spielsaal in Berlin am Roulettetisch beschäftigte Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zuweisung eines rauchfreien Arbeitsplatzes hat. In den Räumen des Spielsaals ist ein räumlich nicht abgetrennter Barbereich vorhanden, welcher eine Gaststätte nach § 1 GaststättG darstelle und [...]

Bindung des Architekten an die Schlußrechnung

Der BGH hat in seinem Urteil vom 23.10.2009 zum Aktenzeichen VII ZR 105/07 nochmals bestätigt, dass der Architekt an seine Schlußrechnung gebunden ist. Voraussetzung hierfür ist zum einen, dass der Bauherr als Auftraggeber auf diese Schlußrechnung des Architekten vertraut und sich zum anderen aufgrund seines Vertrauens in die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise so [...]

Entgelt für die Nutzung einer Kücheneinrichtung

Die für die Nutzung einer Kücheneinrichtung anfallenden Kosten sind den Kosten für die Unterkunft gemäß § 22 SGB II zuzuordnen. Dies [...]