Mehr Rechte für Zugfahrer

Bundesregierung hat Regelungen für ein „Fahrgastrechtegesetz" verabschiedet.
Schon vor dem Inkrafttreten der EU Verordnung im Dezember 2009 hat die Bundesregierung ein neues Gesetz auf den Weg gebracht.
Die vielen Millionen Nutzer der Bahn können zukünftig Schadenersatzleistungen verlangen, wenn Verspätungen der Bahn, die nicht auf höhere Gewalt beruhen, zu [...]

Klarheit im rechtsanwaltlichen Vergütungsgesetz

Der Bundestag hat nunmehr eine klare Regelung hinsichtlich der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr getroffen.
Der Anwalt muss sich einen Teil der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anrechnen lassen, wenn er den Mandanten schon außergerichtlich vertreten hat.
Klar geregelt ist auch, dass diese Anrechnung im Verhältnis zu Dritten [...]

Bundestagsbeschluss: Bundesweite unabhängige Schlichtungsstelle

Neben den schon bestehenden lokalen Schlichtungsstellen der Rechtsanwaltskammern soll eine unabhängige bundesweit tätige Schlichtungsstelle errichtet werden. Ziel ist es, Streitigkeiten zwischen Mandant und Rechtsanwalt vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu bewahren und somit die Gerichte zu entlasten.
Der Schlichter darf nicht aus den Reihen der Rechtsanwaltschaft kommen. Das [...]

Wohnflächenberechnung bei Dachterassen

Dachterassen dürfen bis zu 50% der Fläche zur Wohnfläche gerechnet werden.
Differiert die Wohnfäche um mehr als 10% mit der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche, ist eine Mietminderung möglich. Das gilt nur dann nicht, wenn eine bestimmte Berechnungsart vereinbart wurde oder beide Parteien dem Begriff der Wohnfläche im Einzelfall eine abweichende Bedeutung [...]

Kabinettsbeschluss

Am 22.April 2009 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zum Kampf gegen Kinderpornographie beschlossen.
Eckpunkte:
Änderung des Telemediengesetzes (TMG)
Änderung des Telekommunikationsgestzes (TKG)
Die Internetprovider verpflichten sich anhand von Sperrlisten des Bundeskriminalamtes entsprechende Seiten zu blockieren.
Sie sollen sogar eine Haftung bei Nichtbeachtung [...]

Bewertung von Lehrern im Internet weiter zulässig

Geklagt hatte eine Lehrerein, deren Unterricht auf der Website www.spickmich.de die von der Beklagten gestaltet und verwaltet wird, von Schülern bewertet wurde. Dieses Erheben, Speichern und Übermitteln von Daten auf www.spickmich.de ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. 6. 2009 (Az.: VI ZR 196/08) auch ohne Einwilligung des Betroffenen nach § 29 [...]