2. Mai 2011
Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Halle haben nur Facharbeiter einen Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente. Einem lediglich angelernten Arbeiter steht ein entsprechender Berufsschutz auch dann nicht zu, wenn er zwar langjährig vollwertig in Teilbereichen eines Facharbeiterberufs mehr
22. April 2011
Ein ganz aktuelles Thema in den Medien zur Zeit ist, dass die Lokführer streiken! Diesmal sind Privatbahnen, wie die ODEG oder die Märkische Regiobahn, betroffen. Hierbei wirft sich die Frage auf, welche Konsequenzen sich für den Urlaub eines Arbeitnehmers ergeben? Was passiert, wenn ein Arbeitnehmer seinen langfristig geplanten Urlaub wegen eines Streiks nicht antreten kann? Darf er dann Arbeiten gehen und seinen Urlaub zu einem anderen Zeitpunkt nehmen? mehr
10. Februar 2011
Bei Erreichen der regulären Altersgrenze endet ein Arbeitsverhältnis automatisch. Diese in den Tarifverträgen festgelegte Regelung ist nicht diskriminierend. Das urteilte jetzt der europäische Gerichtshof. Eine Putzfrau hatte geklagt, weil sie länger als bis zum 65.ten Lebensjahr arbeiten wollte, um ihren Rentenanspruch von nur 228 Euro im Monat aufbessern zu können. Diesen Wunsch hatte ihr Arbeitgeber abgelehnt und setzte sich jetzt vor dem obersten Gerichtshof durch. mehr
25. Januar 2011
Über die Hälfte der Deutschen ist der Ansicht, dass sie die Erlaubnis haben, auch im Job privat im Internet surfen zu dürfen. Jeder sechste würde sogar eine Stelle ablehnen, wenn das nicht möglich sei. Soziale Netzwerke zu nutzen und e-mails zu schreiben gehöre heute einfach zum Leben. Mehr und mehr
23. November 2010
16.000 abgesendete sms während der Arbeitszeit. Dann auch noch vom Diensthandy aus und trotzdem ist die Kündigung des Arbeitgebers unwirksam. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hatte die Kündigung eines Flughafenmitarbeiters für unwirksam erklärt, obwohl der Mitarbeiter während der Arbeitszeit mehr als 16.000 private sms mit dem Diensthandy verschickt hatte. Dabei waren Kosten von über 2.500 Euro entstanden. Trotzdem hielt das Arbeitsgericht die ausgesprochene Kündigung für unwirksam. Begründung: Der Arbeitsgeber hätte den Arbeitnehmer vorher zumindest einmal abmahnen müssen. mehr
19. November 2010
Wenn eine Betriebsvereinbarung bei der Arbeit regelt, dass sich ein Raucher während seiner Raucherpause ausstempeln muss, so muss er bei Verstößen gegen diese Vereinbarung, mit Sanktionen rechnen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat die Kündigung eines rauchenden Arbeitnehmers für rechtens befunden, weil er gegen eine solche Betriebsvereinbarung wiederholt verstoßen hatte, und sich in Raucherpausen nicht ausgestempelt hatte. Das Gericht hatte noch abgewogen, da der Gekündigte Unterhalt an eine Ex-Frau und ein Kind zu zahlen hatte. Er war in der vorliegenden Sache schon mehrfach abgemahnt worden und er hatte auch „hoch und heilig“ Besserung versprochen. Letztlich wurde er immer wieder beim Rauchen erwischt. Auch ein Hinweis auf eine Nikotinabhängigkeit half dem Raucher letztlich nicht, da auch von einem „Süchtigen“ ein vereinbartes Ausstempeln erwartet werden könne. mehr
13. Oktober 2010
Während für viele Mitbürger die Steigerung des Renteneintrittsalters auf das 67. Lebensjahr zu Problemen führt, möchten andere Menschen gerne länger arbeiten: Häufig finden sich jedoch in Tarif- und auch Arbeitsverträgen die Klausel, dass das Arbeitsverhältnis automatisch mit Erreichen des 65. Lebensjahres endet. mehr
8. Oktober 2010
Meldet sich ein Arbeitnehmer krank und geht in dieser Zeit einer Schwarzarbeit nach, so kann er fristlos gekündigt werden. Das entschied das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main. Ein Schweißer hatte sich, nachdem er eine betriebsbedingte Kündigung erhalten hatte, aber noch arbeiten musste, krank gemeldet. Der Chef wurde skeptisch und beauftragte ein Detektivbüro, welches dem Schweißer Innenausbauarbeiten in Schwarzarbeit anbot. Der Schweißer sagte zu und gab damit die Grundlage für eine zweite, jetzt fristlose Kündigung. Das Landgericht gab im anschließenden Kündigungsschutzverfahren dem Arbeitgeber recht, weil das Vertrauensverhältnis zerstört sei. mehr
27. Mai 2010
Angestellte dürfen nicht grundsätzlich mehr Betriebsrente bekommen als Arbeiter, bloß, weil sie Angestellte sind. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden. Das Gebot der Gleichbehandlung gilt aber nur für Beschäftigungszeiten ab dem 1.07.1993. Bis zu diesem Termin hat auch die gesetzliche Rentenversicherung Arbeiter und Angestellte unterschiedlich behandelt. Unterschiedlich hohe Betriebsrenten darf eine Firma jedoch festlegen, wenn ihre Mitarbeiter unterschiedlich hohe Verantwortungen tragen oder verschieden stark belastet werden. Bei einer nicht individuellen Einteilung wird es schon problematisch. Eine unterschiedliche Gruppierung ist gegebenenfalls genau zu belegen und darf den grundsätzlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzen. mehr
26. Mai 2010
Gewährt eine Firma in drei aufeinanderfolgenden Jahren eine Weihnachtsgratifikation ohne Vorbehalte zusätzlich etwa zur Betriebsrente, so entsteht daraus ein einklagbarer Anspruch für den Leistungsempfänger. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun, dass durch eine mehrjährige vorbehaltlose Zahlung eine sogenannte „betriebliche Übung“ entsteht, die den Anspruch in den Folgejahren begründet. Dies gelte selbst dann, wenn der Arbeitgeber ankündigt, dass er die Gratifikationen nur noch ein oder zwei Jahre zahlen will und dann plant, sie einzustellen. mehr
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