außerordentliche Kündigung - Messerstecherei außerhalb des Betriebs

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte sich mit einem Fall zu befassen, der sicherlich nicht alltäglich ist: Ein Arbeitnehmer arbeitete im gleichen Betrieb wie seine Ex-Ehefrau. Er hatte sich darüber geärgert, dass seine bereits seit 2 Jahren von ihm getrennt lebende Ex-Ehefrau ohne seine Genehmigung an einer Weihnachtsfeier teilnehmen wollte. Aus diesem Grund lauerte er [...]

Mädcheninternat - Diskriminierung bei Bewerberauswahl

Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Träger eines Gymnasiums bei der Besetzung einer Betreuerstelle für ein Mädcheninternat die Bewerberauswahl lediglich auf Frauen beschränkte. Hierbei hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass eine solche Beschränkung auf weibliche Bewerber dann zu lässig ist, wenn sich die Tätigkeit [...]

Anspruchsvoraussetzung bei Weihnachtsgeld

Ist im Arbeitsvertrag vereinbart, dass der Arbeitgeber in Abhängigkeit von der Geschäftslage und der persönlichen Leistung festlegt, ob und in welcher Höhe ein Weihnachtsgeld gezahlt wird und hierauf auch bei wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch besteht, muss sich ein Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt noch in einem Arbeitsverhältnis befinden, damit auch für ihn [...]

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Es ist grundsätzlich zulässig, in vom Arbeitgeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rückzahlung von Forbildungskosten zu vereinbaren und die Höhe des Rückzahlungsbetrages davon abhängig zu machen, ob der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Bindungsdauer beendet. Die Bindungsdauer darf den Arbeitnehmer nicht entgegen [...]

Nachträgliche Kündigungsschutzklage nicht zugelassen

Das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer das Verschulden eines bevollmächtigen Vertreters der Gewerkschaft im Rahmen einer nicht fristgerechten Kündigungsschutzklage zurechnen lassen muss. Ein [...]

Nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelungen in einem Sozialplan sind nicht zu beanstanden

Das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 26. 5. 2009; Az.: 1 AZR 198/08) hat entschieden, dass eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters in Sozialplänen nicht zwingend gegen § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG verstoße. Nach Ansicht des BAG entspricht es dem allgemeinen sozialpolitischen Interesse, das Sozialpläne unterscheiden, welche wirtschaftlichen Nachteile dem Arbeitnehmer drohen. [...]

Arbeitnehmer in Berlin hat Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz

Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.05.2009 (Az.: 9 AZR 241/08) entschieden, dass der in einem Spielsaal in Berlin am Roulettetisch beschäftigte Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zuweisung eines rauchfreien Arbeitsplatzes hat. In den Räumen des Spielsaals ist ein räumlich nicht abgetrennter Barbereich vorhanden, welcher eine Gaststätte nach § 1 GaststättG darstelle und [...]