2. November 2011
Das Arbeitsgericht Krefeld entschied um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, aufgrund des Verdachts, dass der Kläger, ein 33-jähriger Verkäufer eines Elektro-Großhandelbetriebs, Videoaufzeichnungen von Mitarbeiterinnen mit einer versteckten Minikamera in der Damentoilette in den Betriebsräumen seiner Arbeitgeberin gemacht hatte. mehr
31. Oktober 2011
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied, dass einem krankgeschriebenen Beamten, der seine Familie in den geplanten Urlaub mit Zustimmung seines Dienstherren begleitet, auch dann keine Urlaubstage gekürzt werden dürfen, wenn die Erkrankung zwischen Urlaubsbewilligung und Urlaubsantritt eintritt. mehr
28. Oktober 2011
Das Arbeitsgericht Stuttgart gab der Klage von 36 Beschäftigten der EnBW Kernrkaftwerke AG statt und erklärte, dass die Betriebsrenten nach einer älteren Betriebsvereinbarung berechnet werden müssen.
Der EnBW-Konzern führte im Jahr 2003 ein Einsparprogramm namens "TOP FIT" für den gesamten Konzern ein, wovon unter anderem der Bereich der betrieblichen Altersversorgung betroffen war. Im Zuge dessen wurde eine Betriebsvereinbarung zur Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung geschlossen, welche auch für die 36 Kläger, die sich in einem noch aktiven Arbeitsverhältnis befinden, gelten soll. mehr
18. Oktober 2011
Die Vermutung einer Benachteiligung aufgrund einer Behinderung könnte dann begründet sein, wenn ein Arbeitgeber vorher nicht prüft, ob ein freier Arbeitsplatz auch mit einem schwerbehinderten Bewerber besetzt werden könnte. Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 13.10.2011, dass ein Arbeitgeber auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete Menschen mit Schwerbehinderung berücksichtigen und sich daher frühzeitig mit der Agentur für Arbeit in Verbindung setzen muss. mehr
6. Oktober 2011
Der Bundestag verabschiedete am 29.09.2011, mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP, ein Gesetz zur schnelleren Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsausbildungen von Hunderttausenden von Zuwanderern. Dazu fehlt allerdings noch die nötige Zustimmung des Bundesrats. Eine Mehrheit für den Gesetzesentwurf ist nach Einschätzung der deutschen Presseagentur äußerst fraglich, da SPD, Linke und Grüne die Vorschläge der Koalition für unzureichend halten. mehr
5. Oktober 2011
Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 08.09.2011, dass eine ordentliche Kündigung eines Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus nicht in jedem Fall durch eine zweite Ehe gerechtfertigt ist.
Die Beklagten beriefen sich auf eine Kündigung aus kirchenspezifischen Gründen nach Art. 5 Abs.2 GO wegen schwerwiegender Loyalitätsverstöße durch das Eingehen der zweiten Ehe seitens des Klägers.Ein Loyalitätsverstoß führe allerdings nur dann zu einer gerechtfertigten Kündigung, wenn er nach Abwägung der Interessen beider Vertragsteile im Einzelfall ein hinreichend schweres Gewicht habe (Az.: 2 AZR 543/10). mehr
19. September 2011
Der Arbeitnehmer erhält vom Arbeitgeber am 01.12.2010 ein Darlehen über 6.000 Euro mit der Maßgabe, dass der Arbeitgeber dieses zinslos in monatlichen Raten von 500 Euro ab 01.01.2011 zurückbezahlt. am 31.03.2011 schließen die Parteien einen Aufhebungsvertrag mit sofortiger Wirkung und in diesem Aufhebungsvertrag ist u.a. folgende Klausel enthalten: mehr
15. August 2011
Häufig befindet sich in Arbeitsverträgen folgende Klausel:
“Der Arbeitnehmer erhält mit dem Gehalt für den Monat November eine Weihnachtsgratifikation in Höhe eines Monatgehaltes. Der Anspruch auf die Gratifikation ist ausgeschlossen, wenn sich das Arbeitsverhältnis im November in gekündigten Zustand befindet” mehr
4. Mai 2011
Ein gefälschtes Arbeitszeugnis, muss nicht zwingend zur Kündigung führen. Ein Mitarbeiter hatte ein Zwischenzeugnis mit der Unterschrift des Arbeitgebers gefälscht. Als die Sache aufflog, wurde dem Mitarbeiter fristlos gekündigt. Gegen die Kündigung wehrte sich der Arbeitnehmer jetzt erfolgreich beim Arbeitsgericht Frankfurt. Die Richter waren der Ansicht, dass das gefälschte Arbeitszeugnis zwar eine Urkundenfälschung sei, die aber ein außerdienstliches Vergehen darstelle, das nur dann ein Kündigungsgrund darstellen könne, wenn es das Arbeitsverhältnis an sich beeinträchtige. Das sei hier jedoch nicht der Fall gewesen. mehr
2. Mai 2011
Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Halle haben nur Facharbeiter einen Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente. Einem lediglich angelernten Arbeiter steht ein entsprechender Berufsschutz auch dann nicht zu, wenn er zwar langjährig vollwertig in Teilbereichen eines Facharbeiterberufs mehr
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