29. Dezember 2011
Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 13.12.2011, dass die Versetzung eines arbeitswilligen Arbeitnehmers nicht der Zustimmung des Betriebsrats bedarf, wenn der Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in einen von einem Arbeitskampf betroffenen Betrieb desselben Arbeitgebers versetzt werden soll, sofern dies der Begrenzung von Streikfolgen dient. Dieses gilt nicht bei einem solchen Einsatz von Streikbrechern, da die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers ernsthaft beeinträchtigt würde. mehr
22. Dezember 2011
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein stellte mit Urteil vom 19.09.2011 fest, dass keine Diskriminierung wegen einer Behinderung nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz vorliegt, wenn eine schwerbehinderte Bewerberin nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird, weil sie für die Stelle offensichtlich ungeeignet ist. mehr
20. Dezember 2011
Mit Urteil vom 21.07.2011 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass ein Arbeitnehmer, der durch eine Strafanzeige auf Missstände im Unternehmen aufmerksam macht („Whistleblowing“), nur dann einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung gibt, wenn seine Anzeige eine erhebliche Verletzung seiner Loyalitätspflicht darstellt. mehr
19. Dezember 2011
Das Landgericht Köln entschied in dem vorliegenden Fall, dass ein Arbeitgeber ohne Angabe von Gründen vom Arbeitnehmer verlangen kann, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag der Krankheit vorgelegt werden muss.
In dem zu entscheidenden Fall meldete sich eine Arbeitnehmerin für den Tag krank, an dem sie vorher vergeblich eine Dienstreise beantragt hatte. Der Arbeitgeber forderte sie daraufhin auf, künftig am ersten Tag der Erkankung eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Dieses sah die Arbeitnehmerin als sachlich ungerechtfertigt und reichte erfolglos Klage ein. mehr
12. Dezember 2011
Mit Urteil vom 08.12.2011 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass eine Kündigungserklärung, die mit dem erkennbaren Willen abgegeben worden ist, dass sie den gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen Auszubildenden erreichen soll und in dessen Herrschaftsbereich, bspw. durch Einwurf des Kündigungsschreibens in den Briefkasten, gelangt, als zugegangen gilt, unabhängig davon, ob der gesetzliche Vertreter am Ort anwesend oder abwesend ist. mehr
2. Dezember 2011
Das Arbeitsgericht Oberhausen entschied mit Urteil vom 24.11.2011, dass einem Verkaufsberater, der sich in einem Kundengespräch befindet, nur leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, wenn während dieser Zeit ein Diebstahl im Lager stattfindet. Es besteht keine Pflicht zur Leistung von Schadenersatz. mehr
29. November 2011
Das Bundesarbeitsgericht entschied in einem neuen Fall, mit Urteil vom 15.11.2011, über die Anwendung von verschlüsselten Informationen in Arbeitszeugnissen. Ein Arbeitnehmer hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis soll wohlwollend formuliert sein, um dem Arbeitnehmer das berufliche Fortkommen nicht zu erschweren. Von Rechts wegen sind negative Geheimcodes in Zeugnissen verboten, so dass ein Arbeitnehmer im Falle eines Verstoßes auf Zeugnisberichtigung klagen kann. mehr
17. November 2011
Grundsätzlich gilt, dass ein Arbeitnehmer vom Aufhebungsvertrag zurücktreten kann, wenn er und sein Arbeitgeber eine Abfindung vereinbart haben und der Arbeitgeber dieser Zahlung nicht nachkommt. Ist das Unternehmen des Arbeitgebers jedoch insolvent und die Zahlung der Abfindung anfechtbar, da die Summe bereits zur Insolvenzmasse gehört, findet diese Regelung keine Anwendung; so das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 10.11.2011. mehr
16. November 2011
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt stellte heraus, dass wenn ein Schornsteinfeger in der rechtsextremen Szene aktiv ist, noch kein Grund dafür gegeben ist an der persönlichen Zuverlässigkeit zu zweifeln und wies die Berufung des Landesverwaltungsamtes gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle zurück. Dieses erklärte den Widerruf der Bestellung des Klägers zum Bezirksschornsteinfegermeister für rechtswidrig, da die Verfassungstreue für Beamten nicht auch für Schornsteinfeger gilt. mehr
4. November 2011
Das hessische Landesarbeitsgericht befasste sich mit der Frage, ob und wie ein Arbeitnehmer seine fristlose Eigenkündigung rückgängig machen kann und entschied, dass ein Arbeitnehmer die von ihm erklärte außerordentliche Kündigung zurücknehmen kann, wenn der Arbeitgeber nicht sicher sein kann, dass die Kündigung tatsächlich ernst gemeint ist. mehr
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