Die Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres bei der Berechnung der Kündigungsfrist (§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB) stellt eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters dar und ist daher unwirksam. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Gerichtshof in seinem Beschluss vom 19.01.2010 Az. C-555/07. Die verlängerten Kündigungsfristen für Arbeitgeber nach [...]
Nach § 622 Abs. 2 BGB verlängert sich die arbeitgeberseitige Regelkündigungsfrist abhängig von der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses; erstmals nach 2 jährigem und letztmals nach 20 jährigem Bestehen. Hierbei werden jedoch nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung diejenigen Beschäftigungszeiten, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt. [...]
Wenn Sie in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft mit einem Partner leben, so haben Sie den gleichen Anspruch auf Hinterbliebenenrente wie ein verheiratetes Paar. Bedingung ist, dass ihr Lebenspartner bereits vor dem 1. Januar 2005 einen Betriebsrentenanspruch als Arbeitnehmer hatte. Dies war der Tag, an dem das neue Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft trat. Unerheblich ist, ob der verstorbene [...]
Arbeitnehmer dürfen nicht mit den Abschlusskosten für Betriebsrentenverträge, die ein Arbeitgeber für seine Mitarbeiter geschlossen hat belastet werden. Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber vereinbart, dass ein Teil seines Lohnes in eine Direktversicherung fließen sollte. Nachdem der Arbeitnehmer nach über drei Jahren bei seiner Firma kündigte, waren von über 7.000 [...]
Dass Rauchen ungesund ist, weiß mittlerweile jeder. Es kann jedoch auch den Arbeitsplatz kosten. Dies erfuhr jetzt eine Arbeitnehmerin, die während der Arbeitszeit mehrmals „eine rauchen ging“, ohne sich abzumelden. Die Abmeldungsregelung war in ihrem Betrieb so vorgeschrieben. Die Mitarbeiterin war bereits abgemahnt worden und rauchte trotzdem an drei aufeinanderfolgenden Tagen weiter. Jetzt [...]
Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmerlohn unpünktlich zahlt, kann ein Mitarbeiter fristlos kündigen und eine Abfindung verlangen. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Eine Arbeitnehmerin hatte geklagt, weil ihr Chef das Gehalt immer wieder verspätet überwiesen hatte. Daraufhin mahnte die Arbeitnehmerin den Chef ab. Doch an den verspäteten Lohnzahlungen änderte sich [...]
Auch als Ersatz für Kopftücher getragene Strickmützen umfassen das Kopftuchverbot für Lehrer. Maßgeblich ist, ob es sich um einen erkennbaren Ersatz [...]
Wehrt sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung, muss er bei der Beauftragung eines Anwaltes genau aufpassen. Mehr und mehr Versicherer zahlen den Rechtsstreit nur, wenn der Anwalt sofort Klage einreicht. Tut er das nicht und versucht zuerst eine gütliche Einigung, so kann der Arbeitnehmer trotz seines Versicherungsschutzes auf einem Teil der Anwaltskosten sitzen bleiben. Die [...]
Wenn ein Beamter wegen Krankheit seinen Urlaub nicht nehmen kann, und geht er dann in den Ruhestand, hat er keinen Anspruch auf Auszahlung von nicht genommenem Urlaub. Ein Beamter klagte vor dem Verwaltungsgericht Koblenz und bezog sich auf ein Urteil des europäischen Gerichtshofes, welches Angestellten einen Anspruch zubilligte (Az: c-350/06). Das Verwaltungsgericht Koblenz sah es bei einem [...]
Arbeitnehmer, die nicht über Änderungen im Arbeitsvertrag mit sich reden lassen wollen, dürfen nicht abgemahnt werden. Personalgespräche seien zwar Pflicht für den Arbeitnehmer, aber nur, wenn es um das Verhalten des Arbeitnehmers gehe, so das Bundesarbeitsgericht (Az: 2 AZR 606/08). Gespräche über einen Gehaltsverzicht dürfen einem Arbeitnehmer jedoch [...]
