27. August 2010
Die jährliche Betriebskostenabrechnung ist oft wiederkehrender Konfliktpunkt zwischen Vermieter und Mieter. Oft gleicht sie der Mieter dennoch zunächst aus, um Unannehmlichkeiten zu vermeiden. Später dann werden bei der genaueren Lektüre der Abrechnung jedoch Ungereimtheiten oder klare Rechenfehler offenichtlich. Kann dann die möglicherweise zuviel gezahlte Summe zurück gefordert werden obwohl die Rechnung bereits vollständig und ohne Vorbehalt ausgeglichen wurde ? mehr
27. August 2010
Ohne Einwilligung darf die Postbank ihre Kunden nicht mit Werbeanrufen „belästigen“. Selbst eine postulierte Zufriedenheitsumfrage beurteilte das Oberlandesgericht Köln als versteckte Werbemaßnahme. Es untersagte der Postbank Kunden per Brief einen Anruf eines Marktforschungsinstitutes anzukündigen, welches die Zufriedenheit des Kunden erfragen sollte. Jeder Angeschriebene, der das nicht wollte, musste per Fax oder eine hotline widersprechen. Das Gericht entschied, dass es keiner Einwilligung gleich kommt, wenn sich ein Kunde nicht auf das Schreiben gemeldet hat und untersagte dieses Vorgehen. mehr
24. August 2010
Der Horror für jeden Taxifahrer. Das Kind eines Gastes erbricht sich mit den gesamten Mittagessen auf den frisch gesaugten Polstern des Rücksitzes. Jetzt muss der Taxifahrer auch noch die Reinigungskosten selber zahlen. Super ? ! Nur wenn die Eltern die Übelkeit des Kindes haben erkennen können und nichts dagegen unternommen haben, um eine Verunreinigung zu vermeiden, müssen sie zahlen und nicht der geschädigte Taxifahrer. Das entschied jetzt das Amtsgericht München. mehr
20. August 2010
Der Bundesgerichtshof hat durch sein aktuelles Urteil vom 22.07.2010 (Az. VII ZR 176/09) seine Rechtsprechung dazu verändert, wie ein Schadenersatzanspruch aufgrund eines Baumangels zu berechnen ist. Bislang hatten Baumängel die etwa im Rahmen des Baus oder der Renovierung eines Hauses entstanden, einen Schadenersatzanspruch zur Folge, welcher sich auf Ersatz der Bruttokosten der voraussichtlich für die Mängelbeseitigung aufzuwendenden Zahlungen erstreckte. Hierbei war es gleichgültig, ob der Auftraggeber den Mangel tatsächlich beseitigen ließ oder sonst wie über den Betrag frei verfügte. mehr
20. August 2010
Wenn Sie ein fremdes Grundstück unberechtigt betreten und sich dann verletzten, können Sie keinen Schadensersatz vom Grundstückseigentümer erwarten. Diese leidvolle Erfahrung machte jetzt ein Autofahrer, der vom Harndrang geplagt, sich auf einer Wiese entleerte. Direkt neben ihm standen mehr
10. August 2010
Grade in der Urlaubszeit werden tausende von Besitzern von EC- oder Kreditkarten mit dem Missbrauch ihrer Karte konfrontiert: Die Karte wird gestohlen, kurze Zeit später erfolgt mittels der Karte oder einer entsprechenden Kartenkopie Abhebung vom Konto. Nach der bisherigen Rechtsprechung konnte dies für den Karteninhaber teuer werden. Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sprach der so genannte „Beweis des ersten Anscheins“ dafür, dass in diesen Fällen der Karteninhaber seine persönlich Geheimzahl entweder auf der Kreditkarte notiert oder sie gemeinsam mit dieser aufbewahrt hatund somit haftet. Denn nach Gutachten aus den Jahren 2000 und 2002 ist das PIN-Sicherheitssystem der Banken auch mit größtmöglichem finanziellem Aufwand mathematisch nicht zu knacken. War dem Täter also die PIN bekannt, so schloss die Rechtsprechung den Rückschluss, dass zunächst als bewiesen galt, dass der Bankkunde mit seiner PIN fahrlässig umgegangen ist. mehr
6. August 2010
Neben dem beliebten Kauf von Waren unter Nutzung von Auktionsplattformen (vgl. Blogeintrag vom 27.07.2010) durch das Internet auch viele Käufe direkt über die Homepage der Verkäufer abgewickelt. In der Regel präsentiert der Verkäufer dort selbst die von ihm angebotenen Waren, der Käufer tätigt die Bestellung unter Bezugnahme auf die Warenpräsentation des Verkäufers. Anders als bei einer so genannten „Internetauktion“ wird durch die Bestätigung einer solchen Warenbestellung durch den Internethändler jedoch noch kein rechtswirksamer Vertrag begründet. So entschied jüngst das Amtsgericht München in seinem rechtskräftigen Urteil vom 04.02.2010 (Az. 281 C 27753/09). mehr
27. Juli 2010
Der Erwerb von Waren über die Internetplattform e-Bay erfreut sich größter Beliebtheit. Rechtlich handelt es sich hierbei jedoch keineswegs um eine „Auktion“, sondern um einen schlichten Kaufvertrag. Beendet der Verkäufer eine e-Bay-Auktion vorzeitig, so können sich hieraus Schadenersatzansprüche des zum Zeitpunkt des Abbruches des Verkaufes „höchstbietenden“ Käufers ergeben: mehr
21. Juli 2010
Mieter die mit ihren Mietzinszahlungen für längere Zeit im Rückstand sind, bringen mittlerweile auch manche Vermieter an den Rande des persönlichen Ruins. Auch ist bekannt, dass eine gerichtliche Räumungsklage blangwierig ist und der Vermieter sämtliche Kosten und Auslagen sowohl des Verfahrens als auch der Wohnungsräumung sowie der Einlagerung der dort aufgefundenen Gegenstände verauslagt muss. mehr
14. Juli 2010
Mittlerweile werden eine Vielzahl der Geschäfte des täglichen Lebens über das Internet oder Kataloge abgewickelt. Bei solchen Geschäften steht dem Verbraucher grundsätzlich das Recht zu innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss den geschlossenen Vertrag zu widerrufen und die bestellte Ware zurückzuschicken. So sehen es die §§ 312 b, 357, 346 BGB vor. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben hat das Unternehmen die Ware zurückzunehmen, der Besteller muss nur die Kosten der Warenrücksendung tragen. mehr
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