31. Dezember 2010
Die Rechtsverteidigung durch eine beklagte Partei kann nicht deshalb als mutwillig angesehen werden, weil sie im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren keine sachliche Stellungnahme abgegeben hat (OLG Brandenburg, Beschluss v. 09.09.2009, 15 WF 98/09).
2. Dezember 2010
Das Geld, das in einer Kapitallebensversicherung steckt, verhindert die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Eine Frau hatte diese vergeblich beantragt. Das Geld sei zwar nicht verfügbar, jedoch sei ihr zuzumuten, dass sie den Kapitalstock beleiht. Die Altersvorsorge mit einer lebenslangen Rentenzahlung ist dagegen besser geschützt. In einem anderen BGH Urteil (Az. IX ZR 132/09) entschied der Gerichtshof, dass diese Verträge pfändungssicher seien. Frühestens mit 60 dürfen die Rentenbeträge aber zufließen und der Berechtigte darf früher nicht über die Beträge verfügen können. Auch Selbständige müssen hier besonders acht geben, denn eine Pleite kann unter Umständen auch die mühsam aufgebaute Altersvorsorge kosten. mehr
27. Oktober 2010
Seit Einführung der Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs Ende des Jahres 2004 wurden die Gerichte von einer Klagewelle gegen diese Gebührenpflicht überschwemmt.
Die Kläger argumentierten, eine Gebührenpflicht für Geräte, die lediglich theoretisch zum Bezug öffentlich rechtlicher Rundfunksendungen über das Internet geeignet seien aber ntatsächlich hierfür nie verwendet werden, sei unzulässig. mehr
13. Oktober 2010
Während für viele Mitbürger die Steigerung des Renteneintrittsalters auf das 67. Lebensjahr zu Problemen führt, möchten andere Menschen gerne länger arbeiten: Häufig finden sich jedoch in Tarif- und auch Arbeitsverträgen die Klausel, dass das Arbeitsverhältnis automatisch mit Erreichen des 65. Lebensjahres endet. mehr
6. Oktober 2010
Bereits am 09.07.2010 hat das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 2 SsRs 220/09) festgestellt, dass der Bußgeldtatbestand der §§ 49, 2 Abs. 3a Satz 1, 2 der Straßenverkehrsordnung wegen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber hatte dort ein Bußgeld vorgesehen, wenn versäumt wurde ein Fahrzeug mit „einer an die Wetterverhältnisse angepassten geeigneten Bereifung auszurüsten“. Der vom Gesetzgeber gewählte Begriff ist jedoch so weitreichend und dehnbar, dass für den Autofahrer keine eindeutige Verpflichtung erkennbar ist.Zu recht stellten die Richter daher eine Verfassungswidrigkeit der Norm fest. Im Ergebnis bedeutet dies, dass derzeit auch das Fahren mit Sommerreifen in den kommenden Wintermonaten keinen Bußgeldtatbestand erfüllt. Dies kurzfristig durch Änderung der Straßenverkehrsordnung zu ändern versprach Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Noch vor Beginn der winterlichen Straßenverhältnisse soll die Ausrüstung des Fahrzeuges mit Winterreifen verpflichtend werden. mehr
1. Oktober 2010
Die schiere Masse der aktuell produzierten Fernsehshows bietet einer Vielzahl von Personen die Möglichkeit, nicht nur als Zuschauer dabei zu sein sondern als Teilnehmer teils sehr hohe Preisgelder zu gewinnen.
Doch unterliegen die gewonnenen Preisgelder der Einkommenssteuer oder sind sie als Glücksspielgewinn steuerfrei ? mehr
24. September 2010
Über 6 Millionen Menschen besuchen jedes Jahr das größte Volksfest der Welt: Das Oktoberfest. Über die Folgen des hierbei wohl nicht unüblichen Biergenusses in reichlicher Menge hatte nunmehr das AG München in seinem aktuellen Urteil vom 02.09.2010 (Aktenzeichen: mehr
23. September 2010
Die Zahl der in Deutschland zugelassenen Anwälte steigt und steigt. Wenn ein frisch zugelassener Anwalt noch vor Jahren mit der Erringung seines zugegebenermaßen schweren Studienabschlusses seine Ernennungsurkunde in der Hand hielt, so war ihm auch ein beruflicher und finanzieller Erfolg sicher. Er brauchte in der Regel nur ein Rechtsanwaltsschild an der Tür des angemieteten Büros, konnte sich in den meisten Fällen vor Arbeit und auch Einkommen kaum retten. Dies hat sich seit den 90iger Jahren massiv geändert. Immer mehr Juristen strömten auf den Markt, boten ihre Dienste an und machten es der Anwaltschaft zunehmend schwerer, sich zu behaupten. Waren in den 60iger Jahren gerade mal knapp 20.000 Anwälte zugelassen, so werden es Ende 2010 wohl mehr als achtmal zu viel sein. Wahrscheinlich wird die Zahl der in Deutschland zugelassenen Anwälte am Jahresende auf über 160.000 steigen. mehr
17. September 2010
Schlechte Nachricht für Bahnkunden: Der von der Deutschen Bahn AG für den Ticketkauf am Schalter erhobene "Serviceaufschlag" ist rechtens. So entschied aktuell der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel mit seinem Urteil vom 14.09.2010 (Aktenzeichen: 2 A 1337/10). Das Urteil ist rechtskräftig, eine Revision nicht zugelassen. mehr
10. September 2010
Grade zu Beginn der kalten und feuchten Jahreszeit tritt in von der Bausubstanz her alten oder in schlechtem Zustand befindlichen Mietobjekten vermehrt Schimmelbefall auf. Häufig versucht der Vermieter entsprechende Rügen und daraus folgende Mietminderungen der Mieter mit dem Argument abzuwehren, dass die Wohnung schlichtweg falsch gelüftet sei. Hierbei stützt sich der Vermieter auf die geltende Rechtslage, dass ein Schimmelbefall der durch falsches Lüftungsverhalten (mit-)verursacht wird, grundsätzlich nicht zu einer Mietminderung führt. mehr
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