31. August 2011
Heute soll auf ein neues "Betätigungsfeld" der Steuerfahnder hingewiesen werden:
Hundezüchter.
Wie so immer nimmt ein steuerstrafrechtlicher Fall seinen Anfang dort, wo man es nicht vermutet. Ein Arbeitgeber zeigte nämlich seinen eigenen Angestellten beim Finanzamt an, weil dessen Kollege sich beklagt hatte, dass er zu viel telefoniere. Auch Neid spielte eine Rolle, denn der bewusste Arbeitnehmer lebte auf großem Fuß; das wurde ihm von seinen Kollegen offensichtlich nicht gegönnt. mehr
25. August 2011
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen: 6 K 2137/10) hatte es mit einem Sachverhalt zu tun, der natürlich mal wieder alle Klischees bedient. Ein Zahnarzt hatte in seiner Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2007 eine zeitanteilige Afa in Höhe von 289,00 € abgesetzt für ein am 05.11.2007 zum Preis von 5.200,00 € gekauftes Handy. mehr
5. August 2011
Ab dem 01.01.2010 haben in Nordrhein Westfalen Hartz IV Bezieher Anspruch auf 50 m² Wohnfläche. Das Landessozialgericht Nordrhein Westfalen hat dies in einem aktuellen Urteil (L 19 AS 2202/10) entschieden. Damit gestand das Landessozialgericht Nordrhein Westfalen dem Kläger 5 m² mehr zu als das mehr
4. August 2011
Ein Kunde wurde von seinem Mobilfunkanbieter über verklagt,14.000,00 € zu zahlen. Das Landgericht Berlin (38 O 350/10) wies die Klage, bis auf einen Betrag von 10,00 €, ab. Der Mobilfunkanbieter ging leer aus.
Der Kunde hatte einen Prepaidtarif über das Internet gewählt. Hierbei hatte er die Option "Webshop / Aufladung 10" angekreuzt. Ende August 2009 hat der Mobilfunkanbieter seinem Kunden dann diese bewussten 14.000,00 € in Rechnung gestellt. Er führte dies auf 15 GPRS-Verbindungen zurück, die über die SIM-Karte des Kunden zwischen dem 08.08. und 09.09.2009 entstanden sein sollen. mehr
2. August 2011
Das Verwaltungsgericht Mainz (6 L 494/11) musste vor kurzem folgenden Fall entscheiden:
Eine Studienplatzbewerberin wollte gegenüber anderen Bewerbern bevorzugt werden, weil sie in der Mittelstufe eine Klassenstufe übersprungen hatte und das Abitur mit einer Durchschnittsnote 1,8 abgelegt hat. mehr
27. Mai 2011
Fotos von Wohnungen und Wohnräumen dürfen auch ohne Zustimmung der Mieter zu Werbezwecken genutzt werden. Dies aber nur, wenn keine Rückschlüsse auf die konkrete Wohnung zu ziehen sind. Auch der Inhaber darf nicht erkennbar sein. Im vorliegenden Fall hatte ein Handwerker nach getaner Arbeit Fotos gemacht und sie zu Werbezwecken auf seiner homepage verwendet. Er wollte einen Vorher – Nachher Effekt darstellen und hatte mit seinen Badsanierungsfähigkeiten anhand der Fotos geworben. Der Wohnungsinhaber forderte Schadenersatz, scheiterte aber vor dem Amtsgericht Donaueschingen. mehr
17. April 2011
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW Aktenzeichen 4 B 1771/10) hatte sich mit einem sehr kreativen Gastwirt zu beschäftigen. Dieser hatte seine Gaststätte nur den Mitglieder eines so genannten Raucherclubs geöffnet. Seine Absicht: er wollte das von der Stadt Köln verhängte Rauchverbot umgehen. Der Gastwirt hatte seine Rechnung jedoch ohne das Nichtraucherschutzgesetz NRW gemacht. Dieses bestimmt nämlich, dass in Gaststätten grundsätzlich nicht geraucht werden darf. Ausnahmen lässt das Nichtraucherschutzgesetz NRW lediglich dann zu, wenn in Räumen von Vereinen und Gesellschaften geraucht wird, deren ausschließlicher Zweck der gemeinsame Konsum von Tabakwaren ist. mehr
15. April 2011
Das Oberlandesgericht Hamm hat im Februar diesen Jahres eine Entscheidung zu treffen gehabt, wo es um die Frage der Einwilligung eines Beschuldigten in die Entnahme einer Blutprobe ging. Der Beschuldigte selbst war wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Aus den erstinstanzlichen Urteilsfeststellungen ergab sich, dass dem Angeklagten eine Blutprobe zur Bestimmung der Blutalkoholkonzentration (BAK) genommen worden ist und diese einen Wert von 2,46 Promille ergab. Zur Tatzeit ergab sich unter Zugrundelegung einer Rückrechnung eine mögliche BAK von 3,21 Promille. Laut der erstinstanzlichen Feststellung soll die Entnahme einer Blutprobe unter Einwilligung des Beschuldigten erfolgt sein. mehr
2. März 2011
Die Bedeutung des Internets steigt immer weiter. Manche Kanzleien haben bereits ihre Budgets umgestellt und investieren nunmehr nur noch im Internet.
Auch der DAV hat das erkannt und schreibt dazu (AnwBl 3/2011, S.185): "Im Zuge der rasanten Entwicklung des Internets gewinnt auch Online-Werbung mehr und mehr an Gewicht. Aus diesem Grund hat der Deutsche Anwaltverein im vergangenen Jahr seine Imagewerbung 'Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser.' von einer reinen Printkampagne auf das Medium Internet ausgeweitet. Knapp 30% des DAV-Werbebudgets wurden 2010 für Online-Werbung aufgewendet." mehr
26. Januar 2011
Ein Vater hatte beim Fußballspiel seines Sohnes einem feindlichen Spieler im Ärger zugerufen: „Fick deinen Esel“. Das wollte sich der Spieler dann doch nicht gefallen lassen. Der gastgebende Sportverein klagte beim Sportgericht, welches den Gastverein zu 400 Euro Ordnungsgeld verurteilte. Der Verein wiederum hielt sich an den Spielervater und klagte erneut. Das Amtsgericht Lingen bestätigte die Ordnungsstrafe. „Auf einem öffentlichen Sportplatz seien allgemeingültige Umgangsformen zu wahren,“ kommentierte das Gericht. mehr
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