23. November 2011
Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 08.11.2011, dass die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff „Festpreis“ irreführend sein kann, wenn der Verbraucher nicht hinreichend über die variablen Preisbestandteile informiert worden ist. mehr
15. November 2011
Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm entschied in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, dass ein Unternehmen, welches in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität, also die vollständige Firmierung inklusive des Rechtsformzusatzes, oder die eigene Geschäftsanschrift nicht angibt, unlauter und irreführend wirbt. mehr
10. November 2011
Das Verwaltungsgericht Münster verpflichtete die Westfälische Wilhelms-Universität-Münster per einstweiliger Verfügung, aufgrund fehlerhafter Studienplatzvergabe, sechs abgelehnte Bewerber zum Wintersemester 2011/2012 vorläufig zum Master Studiengang Betriebswirtschaftslehre zuzulassen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Bewerber ihre Einschreibung innerhalb von 2 Wochen beantragen. mehr
1. November 2011
Der Bundestag beschloss am 28.10.2011 mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz einzuführen, welches in Zukunft dazu führen soll, dass Müll aus deutschen Haushalten stärker als bisher recycelt anstatt verbrannt und die derzeitige Wiederverwertungsquote von knapp 65 Prozent weiter gesteigert wird. So könnten nach Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) immer teurer werdende Rohstoffe durch recycelte Abfälle ersetzt werden. mehr
13. Oktober 2011
Ein Gericht in Kiew verurteilte die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft, auf Grund von Amtsmissbrauch. Sie soll Gasverträge mit Russland zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen und somit einen Schaden von umgerechnet 137 Millionen Euro verursacht haben, zu welchem sie ebenfalls in voller Höhe in Form von Schadenersatz verurteilt wurde. Zudem darf sie drei Jahre lang nicht für politische Ämter kandidieren. mehr
11. Oktober 2011
Auf der Sitzung vom 29.09.2011 warnte der Bundesvorstand des Deutschen Richterbundes (DRB) vor einer Beeinflussung der richterlichen Arbeit durch IT-Anwendungen, wenn diese Textpassagen oder bestimmte Entscheidungen verbindlich vorgäben. Grundsätzlich befürworten sie jedoch die Einführung elektronischer Arbeitsmittel, sofern diese die Effektivität der Aufgabenerledigung erhöhen und die Arbeitsweise der Richter und Staatsanwälte funktionsgerecht unterstützen. mehr
7. Oktober 2011
Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, fordert härtere Strafen bei Benachteiligungen, sowie die Verlängerung der Fristen, innerhalb denen jemand gegen eine Diskriminierung vorgehen kann. Dabei verlangt sie die Verbesserung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in einigen Punkten, sowie wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen. mehr
14. September 2011
Das Amtsgericht München (Aktenzeichen 261 C 32374/10) hatte sich mal wieder mit einer Hunderauferei zu befassen. Im November 2009, einem sehr schönen Nachmittag, gingen zwei Hundehalterinnen mit ihren Hunden im englischen Garten spazieren. Zwischen den beiden Hunden kam es im Folgenden zu einer Beißerei. Eine der Hundehalterinnen konnte ihren Hund greifen und hielt ihn fest. mehr
13. September 2011
Der BFH (II R 6/10) hat zugunsten der Mandanten entschieden, dass ausländische Steuerberatungsgesellschaften ohne eine Berufshaftpflichtversicherung in Deutschland keine Steuerberatung leisten dürfen.
Damit bestätigt der BFH seine bisherige Rechtsprechung zum Schutz der Mandanten und verlangt, dass ein Steuerberater / Steuerberatungsgesellschaft entweder eine Berufshaftpflichtversicherung oder einen anderen individuellen oder kollektiven Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht nachweisen muss. mehr
12. September 2011
Oftmals wird die Kaufentscheidung für einen Neuwagen auch durch den, im Verkaufsprospekt angegebenen Spritverbrauch motiviert. Was aber wenn sich dann zeigt, dass der tatsächliche Kraftstoffverbrauch höher liegt als angepriesen?
Nach den Beschluss des BGH vom 8.5.2007 (Az. VIII ZR 19/05) sind geringfügige Mängel der Kaufsache hinzunehmen und berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Mehrverbrauch an Treibstoff 10 % nicht übersteigt. Liegt der Verbrauch aber über diesem Grenzwert, so liegt ein Mangel im rechtlichen Sinne vor, der den Käufer zur Ausübung der Gewährleistungsansprüche berechtigt. Auch ein Rücktritt kommt dann entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in Betracht. mehr
Bleiben Sie auf dem aktuellsten Stand mit unseren kostenfreien NewsFeed.
Abrufe des Premium-Netzwerkes im