23. Januar 2012
Der Bundesgerichtshof entschied mit aktuellem Urteil, dass ein Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelhaften Sache auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfasst.
In dem zu entscheidenden Fall erwarb der Kläger Bodenfliesen zum Preis von 1.191,61 Euro netto von der Beklagten, die einen Baustoffhandel betreibt. Diese ließ er fachgerecht in seinem Wohnhaus verlegen. Kurz darauf zeigten sich Mängel, deren Beseitigung nicht möglich ist. Daraufhin verlangte der Kläger von der Beklagten die Lieferung neuer Fliesen sowie die Zahlung der Kosten für den Ausbau der mangelhaften Fliesen und den Einbau neuer Fliesen in Höhe von 5.830,57 Euro. mehr
9. Januar 2012
Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 16.12.2011, dass die Unity Media NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH & Co.KG nicht mehr mit einem „doppelt schnellem“ Internetzugang werben darf.
Sie warben damit, dass die von ihnen angebotenen Internetverbindungen doppelt so schnell seien, wie „normales“ DSL. Gegen diese Werbung stellte ein Konkurrenzanbieter einen Antrag auf Untersagung. Das Landgericht Köln gab diesem per einstweiliger Verfügung vorläufig statt. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte die Entscheidung des Landgerichts, da auch sie der Auffassung waren, dass der Werbeslogan in mehrfacher Hinsicht irreführend sei. mehr
28. Dezember 2011
Die Bundesregierung beschloss am 20.12.2011 einen Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchs- kennzeichnungsrechts. Die neue Kennzeichnung energieverbrauchs-relevanter Produkte soll für mehr Energieeffizienz sorgen. Damit werden in erster Linie Vorgaben des europäischen Rechts umgesetzt und der Anwendungsbereich erweitert. So soll künftig, die aus dem Haushaltsgerätebereich bekannte farbige Effizienzskala, auf weitere energieverbrauchsrelevante Produkte ausgedehnt werden. Die Farbe Grün soll weiterhin für sehr effizient, Rot für wenig effizient stehen. mehr
23. Dezember 2011
Mit Urteil vom 26.07.2011 entschied das Amtsgericht München, dass wenn ein Käufer einer mangelhaften Ware gegenüber dem Verkäufer ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht, dieser ihm auch die Möglichkeit einräumen muss den Mangel zu beseitigen.
In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Käufer einer mangelhaften Einbauküche über ein Jahr lang dem Verkäufer die Möglichkeit zur Mangelbeseitigung verwehrt und damit vertragswidrig gehandelt. Der Beklagte kaufte eine Einbauküche im Wert von 2.999 Euro in einem Einrichtungshaus und bezahlte die Kaufpreissumme nicht vollständig, bis auf 671 Euro, da er der Meinung war, dass eine der Türen klemme und die Küche somit mangelhaft war. Das Einrichtungshaus bot dem Beklagten über ein Jahr, mehrmals an die Tür zu reparieren. Der Beklagte wollte darauf jedoch nicht eingehen. Daraufhin verlangte das Einrichtungshaus die restliche Zahlung des Kaufpreises. Der Käufer lehnte dieses ab und berief sich erneut auf die mangelhafte Tür.Das Einrichtungszentrum erhob schließlich erfolgreich Klage vor dem Amtsgericht München. Das Gericht war der Auffassung, dass dem Beklagten kein Zurückbehaltungsrecht mehr zusteht und die restliche Kaufpreissumme bezahlt werden muss. mehr
21. Dezember 2011
Das Oberlandgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 12.12.2011, dass einem Besucher einer Diskothek, dem der Einlass aufgrund seiner Hautfarbe verweigert worden war, eine Entschädigung von 900 Euro für eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung zusteht. Seine auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gestützte Klage war erfolgreich. Er machte Ansprüche gegen die Beklagte Diskothekenbesitzerin geltend, da ihm der Zutritt zur Diskothek mit der Begründung verwehrt worden sein soll, es seien „schon genug Schwarze drin“. mehr
8. Dezember 2011
Zum Abbau der kalten Progression, ein Phänomen, welches eine Lohnerhöhung beschreibt, die gerade einmal zum Ausgleich des Preisanstiegs führt und die reale Kaufkraft der Arbeitnehmer nicht steigern kann, sondern nur zu einer höheren steuerlichen Belastung führt, billigte das Kabinett einen Gesetzesentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble. So soll die von der schwarz-gelben Koalition, ab 2013 geplante Steuerentlastung, durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht werden. Die Kosten, die dem Staat durch die Steuersenkung entstehen, werden sich auf ca. sechs Milliarden Euro belaufen, die hauptsächlich vom Bund getragen werden sollen. Die SPD hat angekündigt, dass sie die Steuerpläne über den Bundesrat blockieren werde. mehr
7. Dezember 2011
Aufgrund „unerwarteter technischer Schwierigkeiten“ verschiebt sich der Starttermin des neuen Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) vom 01.01.2012 auf den 01.01.2013. Dieses gaben die Steuerabteilungsleiter der obersten Finanzbehörde des Bundes und der Länder am Dienstag, den 29.11.2011 bekannt. mehr
5. Dezember 2011
Seit dem 01.12.2011 wird die Energieeffizienz von Neuwagen, die in Deutschland zum Verkauf oder Leasing angeboten werden, für den Verbraucher transparenter. Diese müssen mit einem neuen Öko-Label gekennzeichnet werden, damit sich Autokäufer leichter über die Klimabilanz ihres Wunschautos informieren können. mehr
28. November 2011
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster, entschied in vorliegendem Fall mit Urteil vom 23.11.2011, dass der Betrieb von Bier- und Partybikes auf öffentlichen Straßen erlaubnispflichtig sei und somit einer Sondernutzung unterliege und nicht zum Gemeingebrauch gezählt werden dürfe. mehr
23. November 2011
Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 08.11.2011, dass die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff „Festpreis“ irreführend sein kann, wenn der Verbraucher nicht hinreichend über die variablen Preisbestandteile informiert worden ist. mehr
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