Das Umschichten von Wertpapieren, selbst in erheblichem Umfang, wird vom Bundesfinanzhof (Az. III R 31/07 und XR 14/07) nicht als gewerbliche Tätigkeit angesehen. Es liege bei Wertpapieren in der Natur der Sache, dass man oft den Bestand ändern müsse, um schlechte Papiere abzustoßen um letztlich gute Gewinne erzielen zu können. Selbst daytrader handeln nicht gewerblich. Eine gewerbliche Tätigkeit [...]
Der Bundesgerichtshof entschied jetzt, dass ein Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung während der Mietzeit nicht verjähren kann. Ein Mieter hatte im Jahr 2002 schon eine nicht vorhandene Trittschalldämmung gerügt und sich über den Lärm des Untermieters aufgeregt. Er forderte eine bessere Trittschalldämmung vom Vermieter. Dann geriet die Sache in Vergessenheit. Erst vier Jahre danach drängte [...]
Wenn Sie im Winter mit Sommerreifen fahren, können Sie bestraft werden. Das weiß mittlerweile jeder. Doch jetzt ist diese Regelung ins Wanken geraten. Ein Autofahrer hatte geklagt, weil ihm ein Bußgeld für das Fahren mit Sommerreifen auferlegt worden, als er in Rutschen gekommen, in ein Schaufenster gekracht war. Das OLG Oldenburg erklärte jetzt den entsprechenden Paragrafen in der StVO für [...]
Die jährliche Betriebskostenabrechnung ist oft wiederkehrender Konfliktpunkt zwischen Vermieter und Mieter. Oft gleicht sie der Mieter dennoch zunächst aus, um Unannehmlichkeiten zu vermeiden. Später dann werden bei der genaueren Lektüre der Abrechnung jedoch Ungereimtheiten oder klare Rechenfehler offenichtlich. Kann dann die möglicherweise zuviel gezahlte Summe zurück gefordert werden obwohl [...]
Ohne Einwilligung darf die Postbank ihre Kunden nicht mit Werbeanrufen „belästigen“. Selbst eine postulierte Zufriedenheitsumfrage beurteilte das Oberlandesgericht Köln als versteckte Werbemaßnahme. Es untersagte der Postbank Kunden per Brief einen Anruf eines Marktforschungsinstitutes anzukündigen, welches die Zufriedenheit des Kunden erfragen sollte. Jeder Angeschriebene, der das nicht wollte, [...]
Wenn Eltern getrennt leben und ein gemeinsames Sorgerecht existiert, stellt sich die Frage nach der Religionszugehörigkeit des gemeinsamen Kindes. Kann es noch nicht selbst entscheiden, so überträgt das Familiengericht einem Elternteil die Entscheidung. Welchem, ist von Fall zu Fall unterschiedlich. In der vorliegenden Entscheidung übertrug das Gericht diese Gewissensentscheidung der Mutter, die [...]
Der Horror für jeden Taxifahrer. Das Kind eines Gastes erbricht sich mit den gesamten Mittagessen auf den frisch gesaugten Polstern des Rücksitzes. Jetzt muss der Taxifahrer auch noch die Reinigungskosten selber zahlen. Super ? ! Nur wenn die Eltern die Übelkeit des Kindes haben erkennen können und nichts dagegen unternommen haben, um eine Verunreinigung zu vermeiden, müssen sie zahlen und nicht [...]
Wenn Sie erst nach erfolgter Geschwindigkeitsmessung geblitzt werden, weil Sie zu schnell unterwegs waren, können Sie sich nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht mehr darauf berufen, dass Messung und Foto nicht in einem Vorgang geschehen sind. Vorausgegangen war der Freispruch eines „Rasers“, der sein Bußgeld nicht bezahlen wollte, weil die Kamera, die ihn fixierte, [...]
Der Bundesgerichtshof hat durch sein aktuelles Urteil vom 22.07.2010 (Az. VII ZR 176/09) seine Rechtsprechung dazu verändert, wie ein Schadenersatzanspruch aufgrund eines Baumangels zu berechnen ist. Bislang hatten Baumängel die etwa im Rahmen des Baus oder der Renovierung eines Hauses entstanden, einen Schadenersatzanspruch zur Folge, welcher sich auf Ersatz der Bruttokosten der voraussichtlich [...]
Wenn Sie ein fremdes Grundstück unberechtigt betreten und sich dann verletzten, können Sie keinen Schadensersatz vom Grundstückseigentümer erwarten. Diese leidvolle Erfahrung machte jetzt ein Autofahrer, der vom Harndrang geplagt, sich auf einer Wiese entleerte. Direkt neben ihm standen aufgeschichtete Strohballen, die bis zu vier Metern Höhe aufgeschichtet waren. Plötzlich kippten sie um und [...]
