Kostenerstattung bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

Einem Mieter, welcher vor dem Auszug Schönheitsreparaturen durchführt, weil er auf die Wirksamkeit einer unwirksamen mietvertraglichen Endrenovierungsklausel vertraut, kann ein Anspruch auf Erstattung der hierfür aufgewendeten Kosten gegen den Vermieter zustehen. Der Bundesgerichtshof hat am 27. 5. 2009 (Az.: VIII ZR 302/07) entschieden, dass in einem solchen Fall ein Erstattungsanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung des Vermieters in Betracht kommt. Da Feststellungen bezüglich der Höhe eines Anspruchs auf Herausgabe der bei dem Vermieter eingetretenen Bereicherung fehlten, hat der BGH die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Veröffentlicht Freitag, den 29. Mai 2009 um 08:04 von RA'in Twelmeier

Zugeordnet in Mietrecht
Tags bundesgerichtshof, endrenovierungsklausel, erstattungsanspruch, mieter, mietvertrag, schönheitsreparaturen, unwirksamkeit, vermieter