Gesetzentwurf zur Einführung einer sicheren Kommunikationslösungen für den elekt

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucksache 16/12598) sieht die Einführung sog. Bürgerportale vor, welche als Dienstanbieter eine sichere Kommunikation durch E-Mails gewährleisten sollen. Der Entwurf basiert, nach den Ausführungen der Bundesregierung, auf der steigenden Internetkriminalität und wachsender Datenschutzprobleme. Das so genannt Bürgerportalgesetz bietet den Rechtsrahmen, die Authentizität von Willenserklärungen zu beweisen und Erklärungen nachweisbar zuzustellen und so den elektronischen Geschäftsverkehr zu fördern.

Veröffentlicht Dienstag, den 19. Mai 2009 um 17:35 von RA'in Twelmeier

Zugeordnet in Internetrecht
Tags bundesregierung, bürgerportal, datenschutz, e-mails, elektronischer geschäftsverkehr, gesetzentwurf, internetkriminalität, sicherheit